Heike Hänsel (MdB)

Seit einem Jahr liegt der dringend notwendige Atomwaffenverbotsvertrag fertig verhandelt zur Ratifizierung aus. Sein Zustandekommen durch die Zustimmung von 122 Nationen in der UNO war ein großer Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt von Atomwaffen. Seitdem sind 67 Staaten dem Vertrag beigetreten, zuletzt das kleine St. Lucia. Die Bundesregierung gehört bislang nicht dazu. Im Gegenteil: Die deutsche Diplomatie hat die Arbeiten zur Abfassung des Vertrags boykottiert, sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Vertrag ausgesprochen, und lehnt rund heraus ab, dem geplanten Regelwerk zuzustimmen und es dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Die Position der LINKEN ist klar: Deutschland muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen. Dazu wäre jetzt, im Rahmen der Jahressitzung der UN-Vollversammmlung – und ihres First Committee – die Gelegenheit. Wir rufen die Bundesregierung daher dazu auf, sich bei den UN in New York Anfang November für den Atomwaffenverbotsvertrag auszusprechen. Damit könnte die Bundesrepublik Deutschland die Phalanx der Nein-Sager, vor allem sind das NATO-Mitgliedsstaaten, aufbrechen und eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomwaffen und für Abrüstung übernehmen.

Um die Initiative für ein Verbot von Nuklearwaffen zu unterstützen, haben alle 69 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zudem eine Erklärung der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) unterzeichnet und in die heutige Debatte im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das war uns wichtig, denn die Bundesregierung sendet durch ihre bislang ablehnende Haltung zum Atomwaffenverbotsvertrag ein falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institutionen der Vereinten Nationen.

Die Linksfraktion weist mit ihrem Einsatz für ein Verbot von Nuklearwaffen auch auf die doppelzüngige Politik der Bundesregierung hin, die sich außenpolitisch zwar für ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen einsetzt, im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato aber sogar einer Modernisierung von US-Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz zugestimmt hat.

Bei der Abstimmung im UN First Committee Anfang November wird diese Bundesregierung mit ihrem Votum Farbe bekennen müssen, ob sie außenpolitisch für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen steht oder nicht. DIE LINKE steht als einzige Fraktion geschlossen für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und einen umgehenden und vollständigen Abzug aller Nuklearwaffen von deutschem Boden.