Fragen von Heike Hänsel zu Julian Assange und Brasilien an die Bundesregieung

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 60 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018

Fragestunde

Frage 64 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Vorgehen der ecuadorianischen Regierung im Fall von Julian Assange bezüglich neuer strikter Regelungen (www. heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503. html), und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung ein Ende der laut den Vereinten Nationen festgestellten willkürlichen Haft von Julian Assange (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17013), damit er die Botschaft nach über sechs Jahren sicher verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgeliefert zu werden?

Die von Ihnen zitierte Pressemeldung behandelt insofern das Verhältnis zwischen Julian Assange und Ecuador, das derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Zu laufenden strafrechtlichen Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

 

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?

Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike
Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und
welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei
Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?
Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Kommentare sind geschlossen.