Gedenken bleibt ein Auftrag

Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der 17 Millionen Tote forderte. Davor standen Militarismus, Nationalchauvinismus, Armut und fehlende Demokratie. Der Weg in den Krieg war nicht automatisch, sondern Folge politischer Entscheidungen. Gedenken darf keine hohle Phrase sein, sondern politischer Auftrag: Zwei Weltkriege von deutschem Boden aus verpflichten zu einer friedlichen Außenpolitik.

Stattdessen will die Bundesregierung kommende Woche den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt einer Aufrüstungslogik, die die Nato bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wäre nach Schätzungen nahezu eine Verdoppelung auf pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Deutschland würde zur größten Militärmacht in Europa werden. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?

Statt für militärische Unsicherheit benötigen wir dringend Geld für soziale Sicherheit. Allein mit den Ausgaben für neue Kampfschiffe könnten über 250 000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen keine panzerfesten Straßen wie von der Bundesregierung geplant, sondern armutsfeste Renten. SPD-Außenminister Maas spricht von Abrüstung und „Friedensmacht Deutschland“, aber startet keine einzige Abrüstungsinitiative. Stattdessen werden weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. Und trotz Erdogan-Regime sollen die Beziehungen mit der Türkei wieder normalisiert werden.

Über die deutsche Türkei-Politik diskutiere ich am 22. November mit der Journalistin Mesale Tolu, gegen die das Erdogan-Regime einen politischen Prozess führt, und dem Sozialwissenschaftler Sharo Garip, der über zwei Jahre in der Türkei festgehalten wurde, weil er den Aufruf der „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte.

Gedenken an Weltkriege bedeutet auch, Menschen zu ehren, die gegen Krieg und Militarismus aufgestanden sind und ihr Leben dafür eingesetzt haben wie die Geschwister Scholl. Deshalb sollte man auch auf dem Geschwister-Scholl-Platz an die NS-Vergangenheit der Universität erinnern und zum Internationalen Tag der Menschenrechte dort demonstrieren können. Die Unileitung sollte in Kenntnis unserer Geschichte kein Verbot aussprechen, sondern zu demokratischem Engagement ermutigen.

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