Soziale Spaltung überwinden

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.

Die Argumentation der Universität, mit künstlicher Intelligenz würden Menschheitsprobleme gelöst und dazu wäre die Unterstützung von Amazon willkommen, ist daher zu hinterfragen. Amazon ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems mit seiner weltumspannenden Ressourcenverschleuderung, seiner Profitmaximierung auf Kosten von Umwelt und Beschäftigen. Diese wehren sich gerade in Deutschland mit Streiks für einen besseren Tarifvertrag. Sie benötigen Solidarität.

Auch bei den „Real“-Supermärkten wird gegen Tarifflucht, Missbrauch von Leiharbeit, Lohndumping gekämpft. Dass nun Gewerkschafter wie der Tübinger Tobias Kaphegyi von Seiten der Staatsanwaltschaft für dieses Engagement kriminalisiert werden, ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Arbeit. Die Vorwürfe sind haltlos und sollen offenbar einschüchtern. Deshalb findet am 2. Januar um 8.45 Uhr vor dem Tübinger Amtsgericht eine Protestkundgebung statt. Die soziale Spaltung im Land zu überwinden, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. In diesem Sinne wünsche ich uns mehr Mut für eine soziale, ökologische und solidarische Politik für Alle und ein gesundes und friedlicheres Jahr 2019.

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