Gegen eine Hochrüstung zu Lasten der Menschen

Mit einer im Hinterzimmer mit der NATO ausgehandelten weiteren Milliardenerhöhung des Rüstungsetats über 2024 hinaus zementiert die Bundesregierung über Jahre hinweg eine Politik der Hochrüstung, die das weltweite Wettrüsten anheizt. Die Zusage an die NATO ist auch ein Kniefall des Koalitionspartners SPD vor dem unionsgeführten Verteidigungsministerium, denn die SPD hatte bisher immer beteuert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wäre mit ihr nicht zu machen.

Schon die Erhöhung der Militärausgaben auf 60 Milliarden Euro und damit fast das Doppelte bis 2024 ist angesichts des massiven Investitionsbedarfs in die soziale Infrastruktur hierzulande ein Skandal, zumal in der mittelfristigen Finanzplanung schon jetzt eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro klafft aufgrund prognostizierter rückläufiger Steuereinnahmen.

Die nun mal eben am Parlament vorbei zugesagten weiteren Milliarden für die Bundeswehr belegen nicht nur die Trump-Ergebenheit dieser Regierung, sondern werden als weiteres Einknicken der Sozialdemokraten in die Bilanz dieser Großen Koalition eingehen. DIE LINKE fordert jetzt erst recht „Abrüsten statt Aufrüsten“ und eine Umwidmung der Rüstungsgelder für bezahlbaren Wohnraum, Pflege, Kita-Ausbau, armutsfeste Renten, Klimaschutz und Digitalisierung.

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