Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

Bei der SPD regt sich bisher kein Widerstand, obwohl sie versprochen hat, dem 2-Prozent-Ziel der Nato nicht zuzustimmen. Denn diese Aufrüstungspläne laufen genau darauf zu, Verteidigungsministerin von der Leyen hat das nochmals bekräftigt. Diese Hochrüstung ist nicht nur brandgefährlich, diese Milliarden werden auch für dringende Investitionen in den Sozialstaat und den Klimaschutz fehlen.

Während nun darüber gestritten wird, ob sich Deutschland eine würdevolle Rente im Alter finanziell leisten kann, werden die Nato-Wünsche ständig erfüllt. Nach der Aufkündigung des INF-Abkommens durch die USA und dem darauf erfolgten Austritt Russlands aus dem Vertrag besteht die große Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens auf europäischem Boden. Statt sich an der Nato-Aufrüstung zu beteiligen, wäre es höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Abzug aller US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einleitet und deutlich macht, dass keine neuen atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden akzeptiert werden.

Doch Außenminister Heiko Maas macht das Gegenteil, er schließt bewusst eine Neustationierung nicht aus und folgt einseitig Donald Trump. Mit dieser Position verabschiedet sich die SPD von einer auf Verständigung und Abrüstung ausgerichteten Friedenspolitik Willy Brandts. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat dagegen einen Appell für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet. Mainz ist damit die erste Kommune, die diese Initiative unterstützt.

Es wäre gut, Tübingen folgt diesem Beispiel, um Druck auf die Regierung auszuüben. Druck braucht es auch in Sachen Klimaschutz, denn die Bundesregierung wird ihre selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen. Krieg und Militär sind auch Klimakiller. Es ist ermutigend, dass sich zehntausende Jugendliche gegen diese verantwortungslose Politik wehren. Darum geht es unter anderem bei dem Bericht über das Weltwirtschaftsforum in Davos heute Abend um 19 Uhr im Tübinger Gemeindehaus Lamm.

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