Schriftliche Frage März 2019

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter anerkennen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich dabei auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Anfrage von mir. Die Bundesregierung demnach den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter“ des Oppositionspolitikers empfangen. Es seien politische Gespräche geführt worden. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben. Das zeigt einmal mehr die Widersinnigkeit der Venezuela-Politik der Bundesregierung.

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