Gegen Krieg und Aufrüstung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung diese Woche dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bemerkenswertes Urteil! Beständig hat die Bundesregierung auf Anfragen unserer Fraktion pauschal geantwortet, sie verfüge über keine eigenen Kenntnisse hierzu und vertraue auf die amerikanische Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

Anlass war die Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland, stellvertretend gegen das Verteidigungsministerium, die Angehörige in ihrer Heimat verloren haben und angesichts der anhaltenden Drohnenangriffe um ihr eigenes Leben fürchten. Das Gericht rügte die Bundesregierung deutlich für ihre bisherige Haltung.

Die bisherige Annahme der Bundesregierung, für US-Rechtsverstöße gebe es keine Hinweise, beruhe auf einer „unzureichenden Tatsachenermittlung“. Das sei rechtlich nicht tragfähig. Die Botschaft ist klar – die Bundesregierung muss jetzt aktiv nachforschen. Eine Ohrfeige für diese und deren wohlfeile Aussage, der US-Drohnenkrieg werde schon nicht über Deutschland koordiniert.

Das Urteil kann auch das US-Africom in Stuttgart betreffen, denn auch dort gibt es Hinweise von Journalisten, dass US-Drohneneinsätze mit vorbereitet werden. Immer wieder haben Friedensgruppen aus Tübingen und Stuttgart vor der US-Militärbasis demonstriert. Am besten wäre, Ramstein und US-Africom ganz zu schließen und sich nicht länger am globalen US-Drohnenkrieg und Washingtons Völkerrechtsbruch zu beteiligen. Stattdessen könnten Einrichtungen für Friedenspolitik, zivile Konfliktbearbeitung und internationale Verständigung aufgebaut werden. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.

Statt der geplanten Cyber-Valley-Initiative und der Ansiedelung des Amazon-Konzerns, könnte eine solche interdisziplinäre Einrichtung zur Friedensforschung und -politik in Tübingen entstehen. Während Gegner*innen der Initiative seit Monaten vor dem militärischen Potential warnen, ist Amazon heute schon einer der größten Kooperationspartner des Pentagons.

Die anstehenden Ostermärsche sind eine gute Gelegenheit, seine Stimme gegen Krieg und Aufrüstung zu erheben und eine Politik des Friedens und der Verständigung einzufordern.

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