Räumungen aus Ostjerusalem

Frage 54 Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von Räumungen aus Ostjerusalem bedroht, insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah – wo dies die zehnte völkerrechtswidrige Räumung in der Nachbarschaft darstellen würde – (vergleiche Ir Amim, „Circumventing Red Lines: The Paradigmatic Shift in Israel’s Policy on Jerusalem“ und www.ir-amim.org.il/en/node/2278 ), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Räumungen zu verhindern?

Es wird auf meine Antwort auf die Frage 53 der Abgeordneten Zaklin Nastic für die heutige Fragestunde verwiesen.

Frage 53 Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):

In welchem Maße haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bemühungen der israelischen Regierung und von Siedlerorganisationen wie Elad, Palästinenserinnen und Palästinenser aus Ostjerusalem und insbesondere aus Silwan und Scheich Dscharrah zu vertreiben, seit der Anerkennung Gesamtjerusalems als israelische Hauptstadt durch die Trump-Administration verstärkt, und wie gestalten sich diese Bemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung konkret?

Nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen werden derzeit Pläne für zwei neue Gebäude in Um Harun in Scheich Dscharrah diskutiert. Der Bau würde den Abriss von palästinensischen Wohngebäuden erfordern. In Um Harun sind zahlreiche palästinensische Familien von der Vertreibung bedroht. Die Häuser von einigen Familien wurden bereits zwangsgeräumt und von Siedlern übernommen. Scheich Dscharrah ist aufgrund seiner strategischen Nähe zur Waffenstillstandslinie von 1949 und zur Altstadt ein Brennpunkt von Siedlungsaktivitäten. Neben Wohnungen wurden dort Regierungsgebäude und eine Einrichtung der Siedlerorganisation „Amana Association“ etabliert. Darüber hinaus sind der Bundesregierung weitere Fälle von Räumungen oder versuchten Räumungen bekannt. Die israelischen Behörden berufen sich dabei auf ein israelisches Gesetz, das die Möglichkeit einräumt, jüdisches Eigentum von vor 1948 in Besitz zu nehmen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach dem Amtsantritt der US-Regierung im Januar 2017 angekündigt, alle politischen Beschränkungen für Baugenehmigungen in israelischen Siedlungen in Ostjerusalem aufzuheben. Eine Änderung im Nationalparkgesetz, die Ende November 2018 in der Knesset verabschiedet wurde, erlaubt es Siedlerorganisationen, fortan im „City of David National Park“ im Ostjerusalemer Stadtteil Silwan in unmittelbarer Nähe zur Jerusalemer Altstadt zu bauen. Um der in der jüngeren Zeit verstärkten Vertreibung von weiteren palästinensischen Familien entgegenzuwirken, haben Anfang des Jahres die Leiterinnen und Leiter der Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Jerusalem und Ramallah eine betroffene Familie in Scheich Dscharrah besucht. Bei diesem Anlass haben sie sich entsprechend der EU-Ratsschlussfolgerungen gegen die israelische Siedlungspolitik und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen, einschließlich Vertreibungen und Abrissen von Häusern, ausgesprochen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hat am 8. April deutlich die Sorge der Bundesregierung angesichts der jüngsten Siedlungsentscheidungen zum Ausdruck gebracht.

Quelle: Plenarprotokoll, 10. April 2019

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