Gewalt in Nahost verurteilen, Frieden aktiv fördern

„Nach der massiven Gewalteskalation zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel muss die Bundesregierung nun aktiv auf ein Ende der Gewalt beider Seiten hinwirken. Dazu sind jetzt konkrete Initiativen im UN-Sicherheitsrat notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der gezielte Beschuss von Zivilisten in Israel durch die Hamas muss genauso verurteilt werden wie die Tötung von palästinensischen Zivilisten bei Militäroperationen. Hauptproblem ist die fehlende Perspektive für einen gerechten Frieden in Nahost. Dass sich nun auch die US-Regierung offiziell von der Zwei-Staaten-Lösung verabschiedet, ist desaströs. Die Bundesregierung muss jetzt aktiv für den Erhalt der dringend notwendigen Zwei-Staaten-Lösung eintreten.

Der beste Weg zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten wäre die Einhaltung und Umsetzung entsprechender UN-Beschlüsse wie der Resolution 194 über das Rückkehrrecht von Palästinensern, der Resolution 242 über ein Ende der Besatzung sowie die Aufhebung der fast vollständigen Blockade des Gazastreifens seit 2007 bei entsprechenden Sicherheitsgarantien für Israel.“

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