Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung darf deutsche Unternehmen, die von dem illegalen Helm-Burton-Blockadegesetz oder anderen US-Regelungen betroffen sind, nicht weiter alleine lassen. Mit den gezielten Maßnahmen gegen die Tourismusbranche sind nachweislich auch deutsche Anbieter betroffen. Die Bundesregierung muss angesichts dieser indirekten Sanktionen gegen deutsche und europäische Unternehmen die Wiederaufnahme eines seit 1999 ruhenden Klageverfahrens bei der Welthandelsorganisation entschieden unterstützen.

Die US-Blockade gegen Kuba ist die am längsten andauernde völkerrechtswidrige Sanktion gegen ein Land. Die aggressive US-Politik hat Kuba nach Angaben aus Havanna in 60 Jahren fast 934 Milliarden US-Dollar gekostet und vor allem den Nahrungsmittel- und Gesundheitsbereich getroffen.“

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