Politischen Konflikt nicht wirtschaftlich lösen

„Die Zweistaatenlösung wird mit dem sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ von Donald Trump für Israel/Palästina nicht nur rhetorisch für tot erklärt, sondern schwarz auf weiß begraben“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zweitägigen Vorstellung des ökonomischen Teils des US-Friedensplans in Bahrain. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung lediglich rangniedriger amerikanischer und arabischer Regierungsvertreter unter anderem aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien und Marokko, bei gleichzeitigem Boykott der Gespräche durch die Palästinenser und die Nicht-Teilnahme israelischer Diplomaten zeigt, wie wenig Akzeptanz dem Plan von Beginn an zukommt. Der Libanon hat die Gelder zur dauerhaften Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im eigenen Land bereits abgelehnt und auch in Jordaniens Bevölkerung bricht sich Unmut Bahn.

Der wirtschaftliche Plan ist ohne politisches Szenario eines Friedensprozesses wertlos. Auf die entscheidenden Fragen wie israelische Besatzung, völkerrechtswidriger Siedlungsbau, Rückkehr der Flüchtlinge und Sicherheit für die israelische und palästinensische Bevölkerung müssen Antworten gegeben werden. Darüber hinaus scheint sich Jared Kushner nicht mit der aktuellen US-amerikanischen Politik in Nahost auseinandergesetzt zu haben. Beispielsweise werden neunhundert Millionen Dollar für die Gesundheitsfürsorge in den palästinensischen Gebieten in Aussicht gestellt, obwohl Präsident Trump vergangenes Jahr Hilfszahlungen an die von Palästinensern und Palästinenserinnen besuchten Krankenhäuser in Ostjerusalem vollständig eingestellt hat. Ebenso wie die Zahlungen an Hilfsprojekte, die fotografisch in der Broschüre abgebildet sind.

Der vorgestellte Plan enthält kaum wirklich Neuerungen, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Palästinenserinnen und Palästinenser von Israel wird nur weiter zementiert, ohne den Konflikt politisch zu lösen. Die israelische Besatzung ist das Haupthindernis für wirtschaftliches Wachstum in den palästinensischen Gebieten, nicht fehlende Investitionen und Privatisierungen. Die Bundesregierung muss diesen Fake-Friedensplan auch im Rahmen der EU zurückweisen und neue Initiativen für eine Zweistaatenlösung ergreifen.

DIE LINKE setzt sich für eine politische Lösung des Konfliktes ein und damit für die Einhaltung und Umsetzung der bereits vorhandenen UN-Beschlüsse wie unter anderem Resolution 242 zum Ende der Besatzung, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens seit 2007 sowie Resolution 194 über das Rückkehrrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Eine nachhaltige und gerechte Lösung des Israel/Palästina-Konfliktes kann es nur auf der Basis von zwei demokratischen, lebensfähigen Staaten geben.“

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