Klärung griechischer Reparationsforderungen

Mündliche Frage 65
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Ziel einer Klärung griechischer Reparationsforderungen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) freiwillig (www.zaoerv. de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf) zu unterwerfen, um damit ihre wiederholt getätigte Rechtsauffassung bestätigen zu lassen, die Frage nach deutschen Reparationen sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ (https://de.reuters.
com/article/deutschland-griechenland-reparationen-idDEKCN1RU0WJ;
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-
12-september-848088
), und wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine Verbalnote (www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html) der griechischen Regierung zum Thema reagiert?

Niels Annen: Das Auswärtige Amt hat die vom griechischen Botschafter überbrachte Verbalnote entgegengenommen. Die Bundesregierung wird die Verbalnote unseres engen EU- und NATO-Partners Griechenland prüfen. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung ist allerdings klar. Die Bundesregierung hat wiederholt verdeutlicht, dass der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990, der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag, die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen enthält. Weitere friedensvertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag kann es demnach nicht geben. Die KSZE-Außenminister waren am 1. Oktober 1990 über den Vertrag unterrichtet, und auch Griechenland hat diesem Vertrag als KSZE-Teilnehmerstaat in der Charta von Paris im November 1990 zugestimmt. Auch eine Befassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) mit der Frage der griechischen Reparationsforderungen ist von keiner Seite beabsichtigt. Darüber hinaus ist sich die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung für die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit bewusst. Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg klar zu dieser Verantwortung für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekannt. Die Bundesregierung weiß auch um die politische und moralische Verantwortung für die schrecklichen Ereignisse der Jahre 1941 bis 1944 in Griechenland. Sie hat dies vielfach zum Ausdruck gebracht.

Quelle: Plenarprotokoll 19/106, Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 106. Sitzung Berlin,
Mittwoch, den 26. Juni 2019

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