Verfahren gegen Julian Assange

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ist die Bundesregierung angesichts der auch in Deutschland (www.bundestag.de/kw12_pa_arbeit_soziales/360644) und der Europäischen Union (www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-mehr-whistleblower-schutz.2907.de.html?dram:article_ id=446498) laufenden Debatte über den Schutz von Whistleblowern der Meinung, dass ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gegen den Publizisten Julian Assange in Großbritannien als Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet ist, wenn der Ehemann der Richterin von den Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks betroffen war und die Richterin den Angeklagten – nach meiner Ansicht klar voreingenommen – als „lächerlich“ und „Narzisst“ bezeichnet hat (www.theguardian.com/media/2019/apr/11/assangebranded-a-narcissist-by-judge-who-found-him-guilty), und geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang davon aus, dass angesichts einer Anklage nach dem Espionage Act in den USA die Verhängung der Todesstrafe (https://consortiumnews.com/2019/05/23/assange-indicted-under-espionage-act-on-17-new-counts/) in einem etwaigen Verfahren gegen Assange nach Auslieferung ausgeschlossen ist?

Niels Annen: Die USA verlangen die Auslieferung von Julian Assange auf Grundlage des von den US-Behörden am 11. Juni vorgelegten Auslieferungsersuchens. Herrn Assange werden neben den Vorwürfen gemeinschaftlicher Verschwörung und des Eindringens in Computernetzwerke unter anderem Spionage zur Last gelegt. Auf dieser Grundlage droht ihm eine mehrfach lebenslängliche Haftstrafe. Am 13. Juni hat der britische Innenminister Sajid Javid das US-Auslieferungsersuchen zertifiziert.

Quelle: Plenarprotokoll 19/106, Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 106. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 26. Juni 2019.

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