„Koalition des Friedens“ statt des Krieges

Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran unverhohlen mit Krieg, laut eigenen Angaben wurde ein bereits geplanter Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Nun hält der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo Ausschau nach einer Koalition von Kriegswilligen. Ein weiterer Krieg in der Region würde einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen.

Angesichts dieser drohenden Eskalation ist die Haltung der Bundesregierung deutlich zu passiv. Eine bloße Ablehnung eines möglichen US-geführten Krieges ohne konkrete Maßnahmen ist wenig wirksam. Bei einem Krieg würde Deutschland erneut eine wichtige Rolle aufgrund der vorhandenen militärischen US-Infrastruktur spielen. Die Bundesregierung hätte also schon längst deutlich machen können, die Nutzung von US-Militärbasen wie Ramstein und US-EUCOM in Vaihingen sowie damit verbundene Überflugrechte unter keinen Umständen zu gewähren. Auch eine Initiative im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland ja gerade angehört, die die Kriegsdrohungen der USA verurteilt, gibt es nicht. So wird die Gefahr immer größer, dass erneut, wie bereits beim Irak-Krieg, mit angeblichen Geheimdienst-Beweisen, dass der Iran, Schiffe im Golf von Oman attackiert habe, unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein Krieg vorbereitet und legitimiert werden soll.

Deshalb brauchen wir dringend eine „Koalition des Friedens“ statt des Krieges, es müssten die „willigen“ NATO-Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Initiative mit China und Russland, Druck auf die USA üben, um an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und das Iran-Atomabkommen, das bisher ja gut funktioniert und die Uran-Anreicherung des Iran kontrolliert hat, zu erhalten. Dasselbe gilt für den atomaren Abrüstungsvertrag INF, der ebenfalls von den USA aufgekündigt wurde und dessen Frist für eine Verlängerung Anfang August ausläuft. Danach kann uns eine neue nukleare Aufrüstung mitten in Europa drohen. Auch hier fehlt eine klare Absage der Bundesregierung, keine neuen landgestützten atomaren US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zu akzeptieren.

Die Situation ist sehr ernst, das hat ja beim Thema Klimawandel die „Fridays for Future-Generation“ erkannt. Es gilt nun gemeinsam, eine Erderwärmung und einen nuklearen Winter, die beide tödlich sind, zu verhindern! Die Friedensbewegung wird am 20. Juli vor den US-Kommandozentralen AFRICOM/EUCOM demonstrieren.

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