Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Dabei ist festzuhalten, dass das 2016 geschlossene Friedensabkommen von der FARC-EP durch die vollständige Demobilisierung und Abgabe der Waffen umgesetzt worden ist, wohingegen die Umsetzung vor allem durch die neue Regierung von Präsident Iván Duque systematisch sabotiert wurde. Sowohl die Einrichtung der Sondergerichtsbarkeit, als auch die Sicherheitsgarantien für ehemalige FARC-Kämpfer und die linke Opposition in Kolumbien wurden nicht eingehalten. Im Gegenteil: 138 ehemalige FARC-Kämpfer und 16 Angehörige wurden innerhalb der letzten drei Jahre ermordet und mehr als 200 politische Gefangene der FARC warten auf ihre zugesagte Freilassung. Ein Führungsmitglied der FARC war entgegen der Sondergerichtsbarkeit zeitweise in Auslieferungshaft an die USA. Das umstrittene Besprühen von Kokapflanzen mit Gift aus der Luft wurde wieder aufgenommen, statt Kleinbauern für die manuelle Vernichtung zu entschädigen, wie im Abkommen vereinbart. Dazu kommen mindestens 626 gezielte Morde an Führungspersonen sozialer Bewegungen und indigener Gemeinden, gegen die vor kurzem hunderttausende Menschen in Kolumbien auf die Straße gingen. Die vor dem Regierungswechsel begonnenen Friedensverhandlungen mit der Guerilla-Organisation ELN wurden völlig gestoppt.

Die mögliche Neugründung einer Guerillabewegung in Kolumbien nur drei Jahre nach dem Friedensabkommen zeigt zugleich, dass die halbherzige UN-Politik gescheitert ist. Die internationale Gemeinschaft – auch die Bundesregierung, die sich sehr für das Friedensabkommen engagiert hatte – muss sich fragen lassen, weshalb sie nicht mehr Druck auf die rechtsgerichtete Duque-Regierung ausgeübt hat, um die Umsetzung des Abkommens zu forcieren. Stattdessen wurde der kolumbianische Präsident Iván Duque ein politischer Verbündeter, gemeinsam mit dem rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, für eine US-geführte Regime-Change-Politik in Venezuela. Die Bundesregierung muss die Initiative für eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Kolumbien ergreifen und ihre Lateinamerika-Politik neu ausrichten, wenn sie ernsthaft zum Frieden in Kolumbien beitragen will.“

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