„Außenminister Heiko Maas muss seinen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche nutzen, um Abrüstungsinitiativen konkret voranzubringen. Bisher stehen Maas‘ entsprechende Ankündigungen in einem deutlichen Widerspruch zu der Außenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Abrüstung und Zivile Krisenprävention sollen nach Ankündigung des Außenministers wichtige Themen der deutschen UN-Arbeit sein. Bei dem Konflikt um den INF-Vertrag hat die Bundesregierung aber keine Initiativen angestoßen, diesen wichtigen Vertrag mit einer internationalen Rüstungskontrollinitiative zu retten, stattdessen hat sie sich der Position der USA angeschlossen.
Auch bezüglich des Iran-Atomabkommens braucht es einen neuen Anlauf, statt sich der US-Strategie anzuschließen, Iran ohne klare Beweise für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich zu machen. Angesichts der globalen nuklearen Aufrüstung muss Außenminister Maas seine Rede nutzen, um Deutschlands überfälligen Beitritt zum Atomwaffenverbotsantrag zu erklären. Dieser Schritt und der sofortige Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie der Rückzug aus der atomaren Teilhabe der Nato wäre ein überzeugender Beitrag zur internationalen Sicherheit.“
