Frage 54 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition für einen nationalen Dialog vom 16. September 2019 (www.vtv.gob.ve/instalada-mesa-dialogo-nacional-final/ ) und wird die Bundesregierung dieses Abkommen für eine politische Lösung aktiv unterstützen und sich gegen weitere EU-Sanktionen im EU-COLAC aussprechen?
Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela bereitet der Bundesregierung seit Langem große Sorgen. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Situation trägt das Regime von Nicolás Maduro. Die USA sowie andere Staaten und die EU haben daher Sanktionen verhängt, um das Regime von Maduro zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die EU hat seit Januar 2018 restriktive Maßnahmen gegen insgesamt 18 hochrangige Funktionäre des Maduro-Regimes und des Sicherheitsapparats verhängt. Die Sanktionen gegen Einzelpersonen sind so angelegt, dass sie weder der venezolanischen Wirtschaft noch der notleidenden Bevölkerung schaden. Aus Sicht der Bundesregierung bedarf es für eine Lösung der Krise in Venezuela substanzieller Verhandlungen zwischen dem Maduro-Regime sowie der Führung der Nationalversammlung mit dem Ziel fairer, glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen. Das bisher einzige geeignete Forum hierfür ist der Oslo-Prozess. Die Bundesregierung fordert hier ein Zeichen der Bereitschaft von Maduro, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Vereinbarung vom 16. September 2019 zwischen Vertretern des Maduro-Regimes und fünf kleineren Parteien hält die Bundesregierung für nicht zielführend, da diese Gruppe nur einen sehr kleinen Teil der Opposition vertritt. Wichtige Parteien, die weite Teile der venezolanischen Bevölkerung vertreten, werden hier aus Sicht der Bundesregierung ganz bewusst ausgeschlossen. Die Position der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Sanktionen gegen Vertreter des Maduro-Regimes hat sich durch das Abkommen nicht verändert.
