Blockade gegen Kuba

Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?

Am 2. Mai 2019 wurde der sogenannte Waiver, also das Aussetzen in Bezug auf Titel III des Helms-Burton Acts, erstmals nicht mehr verlängert. Damit sind etwa Klagen gegen europäische Unternehmen, die nach der Revolution 1959 enteignete Grundstücke auf Kuba nutzen, zulässig. Seit 1998 bestand die Vereinbarung, dass US-Regierungen die Wirkung von Artikel III des Helms-Burton Gesetzes jedes Jahr aufs Neue aussetzen. Im Gegenzug hat die EU ihre WTO-Klage gegen das Gesetz seit 1997 nicht weiter betrieben. Die Bundesregierung bedauert die Nicht-Verlängerung der Aussetzung und die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Acts auf europäische Unternehmen und sieht mit Sorge die in den USA bereits eingereichten Klagen. Unmittelbar nach Inkrafttreten hat sich die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Kanada geäußert und die daraus resultierenden extraterritorialen Sanktionswirkungen scharf kritisiert. Mit der Aktivierung des Titel III des Helms-Burton Acts greift die EU-Blocking-Verordnung seit dem 2. Mai 2019 automatisch. Die Blocking-Verordnung von November 1996 untersagt es Unternehmen aus der EU, sich an Sanktionen von Drittstaaten zu halten. Betroffene EU-Unternehmen haben die Möglichkeiten einer Klageerhebung innerhalb der EU. Der Schutz der Blocking-Verordnung gilt unmittelbar auch für deutsche Unternehmen. Zur Frage eines möglichen WTO-Verfahrens ist die Bundesregierung derzeit in engem Austausch mit der EU-Kommission. Im Unterschied zum Verfahren von 1996 würde sich eine Klage der EU lediglich auf Titel III des Helms-Burton-Acts beziehen. Dies macht eine neue, umfassende Prüfung erforderlich.

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