Rechter Terror und Einmarsch

Zwei Ereignisse haben diese Woche viele Menschen bestürzt und fassungslos gemacht. Innenpolitisch, der menschenverachtende Angriff auf die Jüdische Gemeinde und eine Dönerladen in Halle mit rechtsextremen Hintergrund. Dies ist eine neue Qualität von antisemitischem Rechtsterror. Neben Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung viel entschiedener rechten Terror bekämpft und nicht kleinredet.

Eine Recherche des Tagesspiegel kommt auf mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, während die Bundesregierung nur von 85 Opfern spricht. In vielen Fällen ist zu erkennen, dass Polizisten, Staatsanwälte oder auch Richter das rechte Motiv eines Mörders oder Angreifers ignorierten. Trotz NSU-Morden werden auch weiterhin Einzeltäter-Theorien verbreitet, angefangen beim Oktoberfest-Attentat 1980, so im Fall Lübcke und so auch jetzt, wenige Stunden nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle.

„Sicherheitskreise“ sprechen von einem Einzeltäter. Welche Kreise sind das und weshalb wird systematisch versucht, den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine rechten Netzwerke? Es braucht eine koordinierte Unterstützung für Städte und Gemeinden im Kampf gegen Rechts. Gerade abgehängte ländliche Regionen sind ein Einfallstor für rechte Kultur. Die Mittel für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus dürfen nicht wie ursprünglich geplant gekürzt, sondern müssen massiv aufgestockt werden.

Außenpolitisch hat der völkerrechtswidrige Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei im Norden Syriens, der sich gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen richtet, schockiert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte von der Türkei ein „maßvolles“ Vorgehen. Das ist eine tolle Wertegemeinschaft, in der Völkerrechtsbrüche maßvoll durchgeführt werden sollen. Auch die Reaktion der Bundesregierung ist scheinheilig.

Wo bleibt ein sofortiges Waffenembargo der Bundesregierung und der EU gegen die Türkei? Im Gegenteil, die EU ist gehemmt, ernsthaft Druck auf die Türkei auszuüben, denn sie hat sich erpressbar gemacht durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der bereits droht, alle Flüchtlinge in die EU zu schicken. Nicht nur deshalb muss die EU ihre inhumane Abschottungspolitik beenden und gleichzeitig Rüstungsexporte und Finanzhilfen für die Türkei sofort beenden. Und die Kurdinnen und Kurden benötigen hier unsere Solidarität auf der Straße!

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