AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland

„Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.

Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. Die Menschen in Deutschland brauchen keinen angeblichen Sicherheitsrat, der noch mehr Staatsgelder in Rüstung und Überwachung lenken soll, sondern soziale Sicherheit und eine friedliche Außenpolitik, die auf neue Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle setzt.“

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