Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
In Anbetracht der Situation in Israel/Palästina, in der eine „Zwei-Staaten-Lösung“ unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: Siedlungs- und Annexionspolitik, Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Heute in #SWP #Berlin #MartaLuciaRamirez spricht über Frieden aber beschönigt staatliche Gewalt #Kolumbien alleine im Jahr 2021: #Ermordungen, 142 #Aktivist:innen, 41 Unterzeichner:innen #Friedensabkommen. 4.687 Fälle Polizeigewalt @NielsAnnen @GydeJ @nouripour @HeikeHaensel
Die Anhörung ist zu Ende, Urteil wird erst in einigen Tagen erwartet. Die Verteidigung von #JulianAssange hat überzeugend alle infamen Behauptungen, Angriffe, Verleumdungen von Zeugen etc zurückgewiesen in puncto Suizidgefahr, US-Haftbedingungen und #Assange mentale Verfassung.
