Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
In Anbetracht der Situation in Israel/Palästina, in der eine „Zwei-Staaten-Lösung“ unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: Siedlungs- und Annexionspolitik, Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
"Heftige Kritik am geplanten Asylpakt äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Hänsel. 'Wir müssen feststellen, dass die EU Moria als Blaupause für neue Lager an den Außengrenzen nimmt'"
The next three days will be very difficult for us. The court will hear medical evidence of Julian's physical and mental condition and his likelihood of survival if he is extradited to face 175 years in a US prison.
