Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
In Anbetracht der Situation in Israel/Palästina, in der eine „Zwei-Staaten-Lösung“ unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: Siedlungs- und Annexionspolitik, Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
.@ernst_klaus: Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens #MukranPort mit der Zerstörung des finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollten sie weiter #NordStream2 unterstützen, ist das eine direkte Drohung gegen #Sassnitz und #MV https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/neue-sanktionsdrohungen-der-usa-erfordern-gegenmassnahmen/
75 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf #Hiroshima75 und #Nagasaki75 steht die Atomkriegsuhr auf 100 Sekunden vor 12! #doomsdayclock Deshalb: Atomar abrüsten jetzt! BuReg muss UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten u nukleare Teilhabe der #Nato beenden. https://thebulletin.org/2020/08/a-statement-on-the-bombings-of-hiroshima-and-nagasaki/
“Explosion ist der Sargnagel für den #Libanon” meine Anteilnahme geht an die Menschen in #Beirut . BuReg @RegSprecher @AuswaertigesAmt muss jetzt schnell unbürokratische Hilfe leisten, und dies ebenso in #EU organisieren #LebanonExplosion #BeirutExplosion https://www.n-tv.de/21953585
