Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
In Anbetracht der Situation in Israel/Palästina, in der eine „Zwei-Staaten-Lösung“ unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: Siedlungs- und Annexionspolitik, Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Let me be clear: export regulations, licensing, and reviews have been in place for years. They did not work, and cannot work.
A moratorium on the trade in intrusion software is the bare minimum for a credible response—mere triage. Anything less and the problem gets worse. https://twitter.com/Snowden/status/1417584041969295361
No one is safe from the out-of-control designer spyware industry. Export controls have failed as a means of regulating this easily abused technology. Without an immediate global moratorium on the trade, this will only get worse. https://www.washingtonpost.com/world/2021/07/20/heads-of-state-pegasus-spyware/
Die #Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der #Patentfreigabe für #Covid19-#Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben #NoCovidMonpolies https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-ihre-blockade-der-freigabe-von-impfstoff-patenten-endlich-beenden/
