Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019
Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.
In Anbetracht der Situation in Israel/Palästina, in der eine „Zwei-Staaten-Lösung“ unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: Siedlungs- und Annexionspolitik, Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.
Hai 2 anos, cita na Embaixada de #Ecuador en Londres para visitar a #JulianAssange. Xusto o día que se produciu a bochornosa detención polas autoridades inglesas despois que Lenin Moreno autorizara entrar violando inmunidade. Entón fomos ás portas da prisión a solidarizarnos.
Two years ago, Julian Assange was dragged out of the Ecuadorian embassy in London and imprisoned in the notorious HMP Belmarsh, where he remains today.
Watch @LulaOficial's powerful testimony from our #BelmarshTribunal:
