Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen
16. Januar 2020 /
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Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!
Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020
„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva..muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen.“ @HeikeHaensel https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-muss-unterstuetzung-fuer-faschisten-bolsonaro-beenden/
Internationales Symposium von Parlamentariern zum Fall Julian Assange
@SevimDagdelen
#FreeAssangeNOW #ISP #DropTheCharges #NoExtradition
https://www.sevimdagdelen.de/event/internationales-symposium-von-parlamentariern-zum-fall-julian-assange/
Der #Mietendeckel wirkt! Deshalb nach Urteil des #Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel muss eben der Bund ran. Für einen bundesweiten Mietendeckel - darum geht es auch bei der anstehenden Bundestagswahl. #Mietenwahnsinn stoppen!