Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen
16. Januar 2020 /
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Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!
Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020
Damit das #WEF2021 in #DavosAgenda nicht wie immer #Kapitalismus divers&nachhaltig anmalen kann, gibt es von 23.-30.Januar auch das virtuelle #WSF #Weltsozialforum World Social Forum @WSF2021
Das ist eine Klatsche für die dt. Außenpolitik, die innerhalb der #EU wieder vorgeprescht war und an #Guaido festhalten wollte, jenseits des Völkerrechts. BuReg muss ihre #Venezuela Politik neu ausrichten statt weiterhin US-RegimeChange-Politik umzusetzen! https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-eu-idUSKBN29U1A3