Anlässlich der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:
„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges.
Dass die Nato dieses Zeitfenster wählt, um in Osteuropa wieder Kriegsgerät auffahren zu lassen, das Richtung Russland ausgerichtet ist, ist ein politischer Affront für den Frieden in Europa. Die Verlegung einer US-Divisionsstärke nach Osteuropa widerspricht auch der NATO-Russland-Akte.
Schon jetzt steht auch fest, dass dieses Manöver den gigantischsten CO2-Fußabdruck hinterlassen dürfte, den das Militär je in Europa nach 1990 produziert hat. Dadurch ist schon jetzt eine wochenlange gravierende Behinderung des zivilen Verkehrs auf Straßen und Schienen entlang der Verlegewege abzusehen.
DIE LINKE lehnt dieses Säbelrasseln der NATO gegen Russland ab und fordert einen Stopp dieses Manövers. Die NATO-Politik ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Statt Kriegsspiele vor unserer Haustüre, fordern wir eine Politik der Entspannung und Abrüstungsinitiativen.
Statt panzerfeste Straßen und Brücken fordern wir eine gutausgestattete Bahninfrastruktur und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies wäre auch in Ulm dringend erforderlich, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für sozialen Wohnraum und mehr Pflegekräfte statt neue NATO-Stützpunkte.“
