Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert das Vorgehen der eingesetzten Polizeikräfte während der Durchsuchung des Tübinger Hausprojekts LU 15.

„Ein Hausprojekt mit vermummten Einsatzkräften in schusssicheren Westen zu stürmen, auf Grundlage des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung mit Farbe, ist aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Die Beschwerden der BewohnerInnen der LU 15 müssen ernst genommen werden.“ Die Bundestagsabgeordnete dazu weiter:

„So wurden Türen trotz des Angebots sie aufzuschließen mutwillig mit einem Rammbock zerstört. Beschlagnahmtes Eigentum aus Gemeinschaftsräumen wurde bisher nicht dokumentiert und den BewohnerInnen zur Kenntnis gegeben. Als anwesende Abgeordnete des Bundestages wurde mir leider keinerlei Auskunft vom örtlichen Einsatzleiter gegeben, nur über die Öffentlichkeitsabteilung der Reutlinger Polizeistelle. Hausdurchsuchungen haben klare rechtliche Vorgaben, sie sollten nicht als polizeiliche Machtdemonstration missbraucht werden.“

Kommentare sind geschlossen.