Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“

„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„So will Heiko Maas die Gesundheitssysteme weltweit stärken, hält aber entgegen den Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres und UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet an Wirtschaftssanktionen fest und akzeptiert die verschärfte Regime-Change-Politik der USA gegenüber lateinamerikanischen Staaten und Iran. Auch das 2-Prozent-Aufrüstungsziel wurde von Heiko Maas erst letzte Woche bekräftigt, obwohl wir uns diesen Rüstungswahn angesichts dringend benötigter Gelder im Gesundheitssektor nicht leisten können.

Auch innerhalb der Europäischen Union ist von Solidarität unter Multilateralisten wenig zu spüren.

Die beste Allianz für Multilateralismus sind die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung muss daher jetzt die UN-Initiativen und die WHO effizient und nachhaltig stärken, alles andere schwächt globale und wirklich multilaterale Lösungen.“

Kommentare sind geschlossen.