Administrativhaft beenden – Häftlinge in israelischen Gefängnissen vor Corona schützen

„Die Corona-Pandemie verschärft die sowieso schon inakzeptable Situation tausender politischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tages des politischen Gefangenen. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während weltweit ‚social distancing‘ betrieben wird, sind insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen mit chronischen Erkrankungen in israelischen Gefängnissen Covid-19 direkt ausgesetzt. Laut der Organisation Physicians for Human Rights – Israel mangelt es an medizinischer Versorgung, angemessenen Hygiene-Bedingungen, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. In Israel haben sich deshalb mehr als 5.000 inhaftierte PalästinenserInnen in einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt und ihre schnelle Freilassung gefordert. Unter den Inhaftierten geht die Angst um, dass sich das Virus in den chronisch überbelegten Haftanstalten rasch und unkontrolliert ausbreiten könnte. Weltweit werden bereits in vielen Ländern Häftlinge freigelassen, um eine Massenverbreitung des Corona-Virus zu verhindern, auch die israelische Regierung muss hier handeln.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich gegenüber ihren israelischen Partnern für ein Ende der von Israel praktizierten völkerrechtswidrigen Administrativhaft einzusetzen, dadurch könnten bereits hunderte Häftlinge freikommen. Außerdem müssen angesichts der Corona-Krise insbesondere Risikogruppen und Kinder freigelassen werden. Menschenwürdige und völkerrechtskonforme Haftbedingungen sowie eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung der Inhaftierten müssen Mindeststandard sein.“

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