Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.

Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und EU an ihrer Unterstützung für den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó festhalten, obwohl er nach Angaben von Silvercorp-USA-Chef Goudreau mit US-Geldern militärische Umsturzversuche finanziert hat und in Kolumbien mit rechtsextremen Paramilitärs zusammengetroffen ist. Seine wiederkehrenden Putschversuche sind zugleich Teil einer aggressiven Politik der USA, die in Venezuela mit einer Mischung aus tödlichen Sanktionen und militärischer Bedrohung einen Regierungswechsel erzwingen will. Die Bundesregierung muss nun endlich ihre gescheiterte Venezuela-Politik korrigieren und die Grundsätze des Völkerrechts akzeptieren.

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