Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020
Fragestunde
Frage 77
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen angesichts der vom separatistischen „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen ausgerufenen Selbstverwaltung, die unter anderem von mehreren südlichen Gouvernements abgelehnt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen für einen landesweiten Waffenstillstand in dem Land, der zwischen dem von Saudi-Arabien angeführten und durch Waffenlieferungen durch die Bundesregierung unterstützten Militärbündnis und den Ansaruallah („Huthis“) verhandelt wird, auch angesichts der anhaltenden Autonomiebestrebungen (Deutsche Welle, „Im Jemen wächst die Angst vor einer weiteren Spaltung“, 28. April 2020: www.dw.com/de/im-jemen-w%C3%A4chst-die-angst-vor-einer-weiteren-spaltung/a-53271926, sowie: Junge Welt, „Vom Frieden entfernt“, 28. April 2020: www.jungewelt.de/artikel/377330.jemen-vom-friedenentfernt.html)?
Die Bundesregierung unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität Jemens und hat den Südlichen Übergangsrat und die jemenitische Regierung dazu aufgerufen, gemeinsam und konstruktiv an der Umsetzung des Riad-Abkommens vom November 2019 zu arbeiten. Gewaltsame Auseinandersetzungen müssen vermieden werden. Dies gilt angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie umso mehr.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Covid-19 zu Recht zu einem weltweiten Schweigen der Waffen aufgerufen. Diesem Aufruf hat sich Bundesminister Maas am 26. März angeschlossen und zu einer humanitären Waffenruhe zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie aufgerufen. Rasche vertrauensbildende Maßnahmen sollen Vorsorgemaßnahmen gegen das Virus ermöglichen und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses vorbereiten. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, finanziell und politisch.
Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung seit Jahren an sogenannten Track-II Dialogformaten, die Jemeniten aller Lager und aus allen Landesteilen zu informellen Gesprächen über mögliche Konfliktlösungen und die Zukunft des Jemen zusammenbringen. Die Bundesregierung begrüßt die laufenden Gespräche der Parteien unter der Ägide des Sondergesandten, die auf eine Ausweitung der Waffenruhe auf das gesamte Land abzielen. Sie befürwortet diese Gespräche sowohl im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch in anderen Formaten.
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der von der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die die jemenitische Regierung unterstützt, verkündeten einseitigen Waffenruhe um einen Monat über den Ramadan begrüßt und die Huthis dazu aufgefordert, sich dieser Waffenruhe anzuschließen.
Die direkten Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Huthis stellen aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls ein wichtiges und begrüßenswertes Element zur Konfliktbeilegung dar. Ziel aller Bemühungen ist der Wiedereinstieg in einen politischen Prozess zur friedlichen Beilegung des Konflikts.
