Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020
Fragestunde
Frage 56
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?
Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 festgehalten, schaffen erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland die Voraussetzung für weitere Abrüstungsschritte der NATO.
Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Washington und Moskau sowie durch ihr Engagement in multilateralen Formaten, wie zum Beispiel der Stockholm-Initiative oder der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung, NPDI, für die Verbesserung der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ein, die eine Voraussetzung für weitere Abrüstungsschritte ist.
Innerhalb der Allianz setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich dafür ein, dass auch die NATO im Sinne ihres zweigleisigen Ansatzes neben glaubhafter Abschreckung und Verteidigung einen aktiven Beitrag zu nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung leistet.
Im Übrigen wird auf den aktuellen Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung verwiesen. In diesem werden die Rolle der NATO im abrüstungspolitischen Bereich und das Engagement der Bundesregierung für die atomare Abrüstung im Allgemeinen ausführlich dargestellt.
