Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020
Fragestunde – Frage 70
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?
Die Bundesregierung hat die Ankündigung von Präsident Abbas mit Sorge zur Kenntnis genommen und dies auch in der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 20. Mai 2020 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat in der Sitzung zudem beide Seiten dazu aufgerufen, den sich aus den Vereinbarungen von Oslo ergebenden Verpflichtungen weiter nachzukommen und einseitige Schritte zu unterlassen. Die praktischen Folgen der Ankündigung von Präsident Abbas lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.
Wichtig sind aus Sicht der Bundesregierung jetzt Verhandlungsbereitschaft und Schritte zur Deeskalation auf beiden Seiten. Dafür setzt sich die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Nachdruck ein.
