Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen

Pressemitteilung Heike Hänsel 03.07.2020

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen.

Hänsel dazu:

„Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates. Dies muss ein Nachspiel haben, auch im Bundestag. Denn eventuell geht es hier auch um sensible Dokumente.

Während der betroffenen Person Landfriedensbruch in Stuttgart vorgeworfen wird, kann diese nachweisen, am fraglichen Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein, Staatsanwaltschaft und Polizei scheinen nicht einmal ausreichend ermittelt zu haben. Und wie bereits bei der Durchsuchung im Februar, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da es auch bei der Durchsuchung im Februar mehrere Rechtsbrüche gab, sowie mehrere Medien über schwerwiegende Vorwürfe berichtet haben, was in diesem Zusammenhang in Polizeigewahrsam geschehen ist, haben sich alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN in Baden-Württemberg an den zuständigen Polizeipräsident und den Innenminister gewandt und um Aufklärung und Information gebeten. Bis heute haben wir allerdings keine Antwort erhalten. Die beiden Hausdurchsuchungen haben eindeutig den Charakter von Einschüchterung und Kriminalisierung. Innenminister Strobl muss hier Rede und Antwort stehen.“

Kommentare sind geschlossen.