Ermordungen und Massaker in Kolumbien

Fragestunde KW 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020

Frage 36

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?

Die anhaltende Gewaltwelle in Kolumbien, die besonders ländliche, periphere Gebiete trifft, sieht die Bundesregierung mit großer Sorge. Gegenüber der kolumbianischen Regierung drängt sie regelmäßig darauf, dem Problem wirksamer zu begegnen.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die zügige und konsequente Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla angesichts der schwierigen Sicherheitslage jetzt umso wichtiger. Hierbei bleibt internationale Unterstützung ganz wichtig.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das deutsche friedenspolitische Engagement in seiner ganzen Bandbreite aufrechtzuerhalten. Dazu gehört die Förderung von Projekten, die zur Stabilisierung und nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete beitragen, die besonders vom Konflikt betroffen sind.

Kommentare sind geschlossen.