Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –

Fragestunde der 185. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter der Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?

Ich mache gleich aufmerksam, dass das höchstwahrscheinlich die letzte Frage ist, die ich im Rahmen der Fragestunde hier noch aufrufen kann.

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine letzte Antwort ist es allemal. Tut mir leid, dass die Kollegen nach mir nicht mehr drankommen können.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die sind bestimmt alle ganz traurig!)

Ich habe mich bemüht, es nicht zu lange zu machen. Anlässlich der Fact-Finding-Reise – auch ein schönes Wort –, also einer Reise zum Herausfinden von Fakten, zur Möglichkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet menschenrechtskonformen, bürgernahen Einsatzverhaltens von Polizeibeamten, die der Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, der bei uns im BMI angesiedelt ist, vom 9. bis 11. Februar dieses Jahres nach Chile unternommen hat, wurde die Bitte der kolumbianischen Vizepräsidentin Ramirez nach Unterstützung bei einem Reformprozess in ähnlicher Weise im Bereich der Fort und Ausbildung der kolumbianischen Polizei geprüft. In einem Gespräch mit dem dortigen Generaldirektor Atehortúa wurden die Möglichkeiten der Unterstützung bei der Reform der kolumbianischen Polizei zu einer umfassend menschenrechtskonformen, bürgernahen Polizei erörtert. Da es hier eine thematische Überschneidung mit dem beabsichtigten Projekt in Chile gibt, wird erwogen, dass kolumbianische Polizeiverbindungsbeamte in das Projekt einbezogen werden. Aufgrund der Covid19-Pandemie kommen zurzeit keine weiteren Maßnahmen in Betracht.

Eine mögliche polizeiliche Zusammenarbeit mit Kolumbien wäre darauf ausgerichtet – das ist mir besonders wichtig –, Demokratisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden in den Empfängerländern zu fördern und sie mit der Arbeitsweise einer den rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei vertrauter zu machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich bitte, die zwei möglichen Nachfragen kurz und

knapp zu stellen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie überlegen ernsthaft, mit den Ländern Chile und Kolumbien eine Polizeikooperation einzugehen, obwohl wir von massiven Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei sowohl in Chile als auch in Kolumbien, speziell in Kolumbien, wissen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist doch wieder ein Unsinn!)

Da haben Sie ja auch den Chef der ESMAD, einer Spezialeinheit für Aufstandsbekämpfung, getroffen, die erst kürzlich für den Tod eines 17-jährigen Demonstranten verantwortlich gemacht wurde und eine lange Spur der Gewalt in Kolumbien hinterlassen hat. Wie können Sie unter diesen Bedingungen überhaupt so eine Kooperation in Erwägung ziehen?

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir kommen jetzt da nicht mehr überein. Ich will mal auf eines hinweisen: Wir haben natürlich die Wahl, zu sagen: Das sind offenbar hochproblematische Polizeieinheiten; mit denen wollen wir nichts zu tun haben. – Das kann man so sehen; dafür habe ich auch durchaus Verständnis.

Aber wenn es die Chance gibt, hier Menschenrechtsstandards zu heben oder erst mal einzuführen und eine Demokratisierung dieser Polizeien herbeizuführen, und wenn wir dazu gefragt werden, dann, finde ich, wäre es nicht verantwortlich – das sehen wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt so –, denen die kalte Schulter zu zeigen. Ich glaube, dass es schon die Chance gibt, wenn gerade Deutschland angefragt wird. Wissen Sie, wenn die nur polizeilich noch effektiver, auch in diesem negativen Sinne, arbeiten wollen würden, würden die bestimmt nicht unser Land anfragen. Wir haben den klaren Ruf in der Welt, dass wir bei Demonstrationen eher deeskalierend wirken, dass wir solche Techniken vermitteln, dass rechtsstaatliche Grundsätze für uns ganz entscheidend sind. Wenn die Bitte an Deutschland kommt, zu helfen, gerade nach den Unruhen in Chile, die es dort vor über einem Jahr gab, und jetzt auch in Kolumbien zu helfen, sollten wir das zumindest sehr sorgfältig prüfen, auch im Interesse der Menschen dort, die von Polizeigewalt betroffen sind.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die zweite Frage.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Lassen wir mal den Ruf der deutschen Polizei –

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Nein, den sollten wir nicht lassen; der ist eindeutig.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

– bezüglich Demonstrationen dahingestellt. Ich möchte noch mal darauf abheben: Es ist ja keine Frage der fehlenden Ausbildung und des Trainings, sondern sowohl die Polizei in Chile als auch die in Kolumbien wurden ja gegen Demonstrierende, gegen Sozialproteste eingesetzt. Es handelt sich in Kolumbien um eine Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung. Da frage ich mich allen Ernstes – es ist eine Frage der politischen Entscheidung der Regierungen in Chile und Kolumbien, wie sie Polizei gegen Demonstrierende einsetzen –,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, genau! Demokratisch, nicht sozialistisch, Frau Hänsel!)

wie Sie eigentlich hier zur Demokratisierung beitragen wollen, wenn das die politischen Entscheidungen sind. Hier werden Sie doch zum Erfüllungsgehilfen und zum Feigenblatt eines sehr repressiven Apparates in Chile und in Kolumbien.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wir hatten gerade ein Referendum in Chile! Super demokratisch! Unglaublich!)

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage nichts hinzuzufügen.

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