Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?

Die Bundesregierung hat in dieser Frage stets eine klare Position eingenommen: Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Er ist ein Hindernis für den Friedensprozess.
Zu den in der Fragestellung genannten Vorhaben wird auf die Erklärungen des Auswärtigen Amts vom 9. Und 16. November verwiesen.

Vor Ort hat die Bundesregierung der israelischen Regierung gemeinsam mit europäischen Botschafterinnen und Botschaftern dieses Jahr mehrfach ihre Haltung zu diesem Siedlungsvorhaben vorgetragen. Dass Israel entgegen dem dringenden Rat seiner europäischen Freunde handelt, ist enttäuschend.

Die jetzt erfolgten Ausschreibungen sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und bedrohen die Möglichkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung mit der Vision von Jerusalem als Hauptstadt für zwei Staaten. Was stattdessen benötigt wird, sind vertrauensbildende Schritte und politisches Engagement für den Friedensprozess.

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