NEIN zum dritten Infektionsschutzgesetz!

Zur heutigen Abstimmung über den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Es kann nur ein NEIN geben bei dieser Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, wollen sich die Parlamente nicht weiterhin selbst entmachten. Die Fraktion Die Linke hatte sich bereits beim ersten Infektionsschutzgesetz enthalten, das zweite Gesetz abgelehnt und wird auch gegen das dritte Gesetz stimmen. Es ist unverhältnismäßig und mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, welche weitgehenden Grundrechtseingriffe von der Bundesregierung legalisiert werden sollen, ohne Nennung von konkreten Voraussetzungen und ohne Kontrolle des Bundestages.

Über wesentliche Entscheidungen zur Strategie in der Pandemiebekämpfung müssen der Bundestag und die Landtage entscheiden, nicht die Runden von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems leben von der Akzeptanz in der Bevölkerung, mit diesem Vorgehen verspielt die Bundesregierung Vertrauen.

Mit einem eigenen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ (Drs. ‪19/23942‬) fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die Bundesregierung endlich eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag geändert und beschlossen werden kann. Wir fordern eine Evaluation, die neben der Wirksamkeit der Maßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes auch deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft aufarbeitet und die Verhältnismäßigkeit sowie nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst.

Statt auf Grundrechtseinschränkungen ohne evidenzbasierte Begründungen setzen wir auf bessere Schutzmaßnahmen in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, wie z.B. Luftfilter, kostenlose regelmäßige Tests, und Hygienekonzepte, die entzerren, z.B. den ÖPNV durch versetzten Schulbeginn etc. All dies ist bisher völlig unzureichend, stattdessen werden ausgerechnet die Bereiche, die über gute Hygienekonzepte verfügen, runtergefahren, wie Restaurants, Hotels, Kultureinrichtungen. Das ist wenig nachvollziehbar, ohne evidenzbasierte Begründung geschehen und bedroht die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen. Auch dagegen hat unsere Fraktion protestiert.“

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