Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin
Fragestunde – Mittwoch, den 25. November 2020
Frage 71
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?
Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Hierzu spricht sie direkt mit der äthiopischen Regierung und mit internationalen Partnern. Neben dem Austausch innerhalb der Europäischen Union (EU) stimmt sich die Bundesregierung auch mit afrikanischen Staaten eng ab, insbesondere mit Südafrika als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) und mit Sudan als Vorsitzenden der Intergovernmental Authority on Development (IGAD). AU und IGAD haben Vermittlung in dem Konflikt angeboten.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Hilfsorganisationen in Sudan, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, mit flexiblen Förderungen. Damit können die Helferinnen und Helfer schnell auf zusätzlichen humanitären Bedarf im Ostsudan reagieren.
Als zweitgrößte Geberin hat die Bundesregierung dem humanitären Länderfonds in Sudan kurzfristig weitere 5 Millionen Euro für 2020 und die Folgejahre zugesagt.
