Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

beantworte ich wie folgt: Der israelische Siedlungsbau sowie Abrisse palästinensischer Strukturen in den seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, stellen nach Auffassung der Bundesregierung Hindernisse für den Friedensprozess dar. Diese Haltung bringt die Bundesregierung regelmäßig in Gesprächen mit der israelischen Regierung sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ausdruck, so zuletzt in seiner Sitzung am 18. November 2020. Die Bundesregierung hat die öffentliche Berichterstattung vor Ort in Israel zu einem Zusammenhang diesbezüglicher Aktivitäten mit den Präsidentschaftswahlen in den USA zur Kenntnis genommen. Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

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