Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben.
Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Regulierung und Begrenzung von Mietpreisen nicht generell verboten, sondern nur die Zuständigkeit des Landes in Abrede gestellt. Der Bund ist jetzt gefordert: Wir brauchen einen bundesweit gültigen Mietendeckel! Den kann und muss der Bundestag beschließen, damit Wohnen in Städten wie Tübingen wieder bezahlbar wird. Das wird auch eine der zentralen Forderungen der LINKEN im anstehenden Bundestagswahlkampf werden.“
