Ich nehme zusammen mit meiner Kollegin Annette Groth am Weltsozialforum in Tunesien teil, jetzt gibt es gleich die Auftaktdemonstration in Tunis für einen echten arabischen Frühling!

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von diesem Abkommen profitieren werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt worden.

Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Pfui!)

Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir wollen jetzt abstimmen. – Sie waren nicht einmal bereit, die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben.
Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ignoranten!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Hänsel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist unwahr, was Sie da behaupten! Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)

Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das sage ich Ihnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Bravo!)

Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst wo,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau!)

sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Dann müsst ihr aber mal langsam anfangen!)

Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata!)

Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. – Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört! Unverschämt!)

Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander. So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben.

Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Setzen Sie sich hin, Herr Hinsken! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren! Sie kapieren es nie!)

Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich bremse Sie nicht. Sie können ruhig fortfahren.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Oh, sind Sie toll!)

Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja: Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land überhaupt durchgesetzt werden?

Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation.

(Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch von Verantwortung keine Ahnung!)

Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die EU hat diktiert.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)

Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, du Schande! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau! Wie bei Zypern! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Mein Schmerzensgeld ist bald aufgebraucht!)

Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen.

(Beifall bei der LINKEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Kriminelle Politik!)

Flyer (PDF)

10 Jahre Agenda 2010 – Konferenz am Samstag, 20. April 2013
Wann, wenn nicht jetzt?! Wer, wenn nicht wir?!
Strategien für ein gutes Leben für alle, gegen Sozialkahlschlag und Repression

Mit Professor Dr. Christoph Butterwegge

Samstag, 20. April 2013 von 11:00 bis 19:00 Uhr

LEBEN – WOHNEN – ARBEIT – GEGENWEHR

Die rot-grüne „Agenda 2010“ brachte den rabiaten Sozialkahlschlag. Seither erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verpflichtete Politik immer mehr den Druck auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, auf Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache. Durch Privatisierung und (Luxus-) Sanierung werden gewachsene Quartiere zerstört, preiswerter Wohnraum vernichtet. Öffentliche Güter werden verschleudert, aber Spekulanten und Finanzindustrie mit Milliarden von Steuergeldern ‚gerettet‘. So kann und darf es nicht weitergehen. In lange ungekannter Schärfe ist die Soziale Frage wieder da. Wie sehen sozial gerechte Lösungen aus, die der Mehrheit der Menschen dienen? Welche konkreten Strategien und Konzepte werden in Tübingen und der Region entwickelt? Und wie kann die Mehrheit ihre Interessen wieder artikulieren und durchsetzen?

Veranstaltungsort:
Aula und Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstr. 30, 72072 Tübingen

Programm

Samstag, 20. April 2013

11:00–11:15 Begrüßung

11:15–12:30 Vortrag „Armut in einem reichen Land“
Professor Dr. Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge ist Autor mehrerer Fachbücher zum Thema Armutsforschung, ein profilierter Kritiker der herrschenden Sozial- und Wirtschaftspolitik und lehrt am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln.

12:30–13:30 Diskussion

13:30–14:30 Mittagspause

14:30–16:30 Workshops

Workshop 1: Gute? Schlechte? Keine? Arbeit

Christina Frank (ver.di Bezirk Stuttgart), Peter Langos (Arbeiterbildung Reutlingen)

Reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse erodieren, die prekäre Beschäftigung boomt, Erwerbslose werden dank Hartz IV in Beschäftigungsmaßnahmen in einem Parallelarbeitssektor auf Trab gehalten. Wir möchten die Folgen der skandalösen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Folge der Agenda 2010 in der Region aufzeigen und diskutieren, wie gemeinsame Kämpfe um Gute Arbeit erfolgreich sein können.

Workshop 2: Menschenwürdiger Wohnraum für alle

Ingo Riethmüller und Jan Bleckert (Mietshäuser Syndikat), Jens Rüggeberg (Rechtsberater beim Mieterverein Stuttgart und Umgebung e.V.)

Wohnungen für alle – über den Markt hat das noch nie funktioniert. Die Mieten müssen so notwendig immer weiter steigen und füttern Privateigentum und Banken. Angeboten wird vor allem teurer Wohnraum. Die Interessen und Bedürfnisse Armer und Behinderter werden ignoriert, soweit sie sich nicht profitabel kapitalisieren lassen. Öffentliche Bestände werden „vermarktet“. Sozialcharten und -bindungen sind Pflästerchen, um nichts zu ändern. Es ist Zeit, grundsätzlich zu werden. Über den Tellerrand von Medien und Wirtschaft, über die Fetische Markt und Privateigentum hinaus gilt es, Zusammenhänge und mögliche Alternativen aufzuzeigen, den eigenen Denk- und Handlungsraum zu erweitern.

Workshop 3: Alles wird teurer

Karin Binder MdB (DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz), Gruppe ZAK³ (Tübingen)

Auch die Verbraucherpreise für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen immer weiter. Welche Konzepte gibt es auf politischer und individueller Ebene, um dem entgegen zu wirken? Wie sieht eine linke Verkehrs- und Energiepolitik aus?

Workshop 4: Gegenöffentlichkeit und Gegenwehr

Tobias Kaphegyi (DGB AK Tübingen), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit)

Wie gelingt es linker Politik heute, eigene Themen zu setzen und die Interessen von abhängig Beschäftigten, sozialen Bewegungen und Initiativen zu artikulieren? Welche Rolle spielt die Systemkrise für Inhalte und Formen von sozialem Protest? Wie müssen Streik, Protest und Gegenwehr in den Betrieben und in der Gesellschaft organisiert werden?

16:30–17:00 Pause

17:00–17:30 Präsentationen der Ergebnisse aus den Workshops

17:30-19:00 Abendpodium mit Karin Binder MdB (DIE LINKE), Anne Eberle (Aktivistin in der Erwerbslosenbewegung, Dortmund), Christina Frank (ver.di Stuttgart), Thomas Trüten (Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit) u.A.

Moderation: Heike Hänsel MdB (DIE LINKE)

Ein Imbiss und Getränke werden gestellt. Während der Veranstaltung wird eine Kinderbetreuung angeboten. Eine FM-Anlage ist vorhanden. Für eine Übersetzung in Gebärdensprache bitten wir um Nachricht.

Anmeldung:
Eine vorherige Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, würde aber die Organisation erleichtern. Bitte kontaktieren Sie uns bis 18.04. unter: heike.haensel@wk.bundestag.de oder Telefon 07071 208810.

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Heike Hänsel MdB

Flyer (PDF)