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Kein Krieg gegen den Iran! Abrüstungsverträge erhalten!

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Die NATO ist Teil des Problems und nicht der Lösung

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden NATO-Verteidigungsministertreffens. Hänsel weiter:

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Klärung griechischer Reparationsforderungen

Mündliche Frage 65
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Ziel einer Klärung griechischer Reparationsforderungen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) freiwillig (www.zaoerv. de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf) zu unterwerfen, um damit ihre wiederholt getätigte Rechtsauffassung bestätigen zu lassen, die Frage nach deutschen Reparationen sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ (https://de.reuters.
com/article/deutschland-griechenland-reparationen-idDEKCN1RU0WJ;
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-
12-september-848088
), und wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine Verbalnote (www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html) der griechischen Regierung zum Thema reagiert?

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Verfahren gegen Julian Assange

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ist die Bundesregierung angesichts der auch in Deutschland (www.bundestag.de/kw12_pa_arbeit_soziales/360644) und der Europäischen Union (www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-mehr-whistleblower-schutz.2907.de.html?dram:article_ id=446498) laufenden Debatte über den Schutz von Whistleblowern der Meinung, dass ein faires und rechtsstaatliches Verfahren gegen den Publizisten Julian Assange in Großbritannien als Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet ist, wenn der Ehemann der Richterin von den Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks betroffen war und die Richterin den Angeklagten – nach meiner Ansicht klar voreingenommen – als „lächerlich“ und „Narzisst“ bezeichnet hat (www.theguardian.com/media/2019/apr/11/assangebranded-a-narcissist-by-judge-who-found-him-guilty), und geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang davon aus, dass angesichts einer Anklage nach dem Espionage Act in den USA die Verhängung der Todesstrafe (https://consortiumnews.com/2019/05/23/assange-indicted-under-espionage-act-on-17-new-counts/) in einem etwaigen Verfahren gegen Assange nach Auslieferung ausgeschlossen ist?

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Politischen Konflikt nicht wirtschaftlich lösen

„Die Zweistaatenlösung wird mit dem sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ von Donald Trump für Israel/Palästina nicht nur rhetorisch für tot erklärt, sondern schwarz auf weiß begraben“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zweitägigen Vorstellung des ökonomischen Teils des US-Friedensplans in Bahrain. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung lediglich rangniedriger amerikanischer und arabischer Regierungsvertreter unter anderem aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien und Marokko, bei gleichzeitigem Boykott der Gespräche durch die Palästinenser und die Nicht-Teilnahme israelischer Diplomaten zeigt, wie wenig Akzeptanz dem Plan von Beginn an zukommt. Der Libanon hat die Gelder zur dauerhaften Ansiedlung palästinensischer Flüchtlinge im eigenen Land bereits abgelehnt und auch in Jordaniens Bevölkerung bricht sich Unmut Bahn.

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US-Sanktionen gegen Venezuela entgegentreten, Nothilfe gewähren

„Die Bundesregierung muss angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Krise in Venezuela umgehend auf ein Ende der Sanktionen gegen das südamerikanische Land drängen, die nach Expertenmeinung eine wachsende Anzahl von Menschenleben fordern. Angesichts der aggressiven US-Politik sind Nothilfen über internationale Organisationen dringend notwendig, dafür müssen endlich auch versprochene deutsche Gelder freigegeben werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem die US-Sanktionen zielen offen darauf ab, das ohnehin krisengebeutelte Land weiter in den Ruin zu treiben, indem die Trump-Führung durch völkerrechtliche Sanktionen außerhalb des UN-Systems gezielt die venezolanische Exportindustrie und sogar staatliche Nahrungsmittelprogramme angreift. Die Bundesregierung macht sich an dieser inhumanen Strategie mitschuldig, wenn sie weiter schweigt und untätig bleibt. Beim heutigen Außenministertreffen müssen daher auch Berichte – etwa des in Washington ansässigen Think-Tanks CEPR – diskutiert werden, nach denen die US-Strafmaßnahmen seit 2017 mindestens 40.000 Todesfälle provoziert haben.

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Keine Auslieferung an die USA – Freiheit für Julian Assange

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem US-Auslieferungsantrag gegen Assange stellt den ersten formalen Schritt im Auslieferungsprozess gegen den Publizisten dar. Es ist skandalös, dass der britische Innenminister, Sajid Javid, dafür den Weg freigemacht hat, indem er diese Woche den Auslieferungsbefehl unterzeichnet hat. Der ohnehin alarmierende Gesundheitszustand des Journalisten, der nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft seit zwei Monaten wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige Haftstrafe absitzt und sich zwischendurch auf der Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh befand, wird dadurch weiter verschlechtert und gefährdet.

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Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

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»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen. Wir wollen dazu beitragen, dass unser geteiltes Wertefundament weiter wächst“, so kündigt Außenminister Heiko Maas die Lateinamerika- und Karibik-Konferenz seines Ministeriums an diesem Dienstag an.
Die „regelbasierte Ordnung“ soll wohl nach seinen Vorstellungen das Völkerrecht ersetzen. Denn von völkerrechtlichen Standards der Außenpolitik hat sich die Bundesregierung verabschiedet, zuletzt in der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela. Auch Menschenrechte interessieren Maas vor allem in Venezuela, währenddessen in Mexiko, strategischer Partner der Bundesregierung, im „Kampf gegen die Drogen“ in zehn Jahren 250.000 Menschen getötet wurden. Obwohl der Staat darin tief verstrickt war, hielt die Bundesregierung die Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufrecht. In Kolumbien sieht die Bundesregierung trotz der gezielten Ermordung von bis zu 500 sozialen AktivistInnen seit dem Friedensabkommen keinen Handlungsbedarf und vertraut dem rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque.

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:

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