Admin | Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

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Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

8. Juli 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

Kategorie:Pressemitteilungen, Wahlkreis /

Teilnahme an internationaler Verifizierungsmission in Kolumbien

5. Juli 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

Zwischen dem 04. und 09. Juli 2021 nimmt Heike Hänsel an einer internationalen Verifizierungsmission in Kolumbien teil, die aufgrund der anhaltenden extremen Gewalt von Polizei und Militär gegen die soziale Protestbewegung von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen organisiert wird. In den vergangenen zwei Monaten seit Beginn der Proteste nach dem Generalstreik am 26.04. hat es nach Zählungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen 80 Tote gegeben, wovon rund 30 bereits eindeutig dem Vorgehen von staatlichen Einsatzkräften zugeordnet werden konnten. Auch das Schicksal von hunderten Verschwundenen soll untersucht werden.

Kategorie:Kolumbien, Pressemitteilungen, Vereinte Nationen /

Julian Assange endlich freilassen

2. Juli 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die als parlamentarische Beobachterinnen das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London begleitet haben.

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Kategorie:Afghanistan, Irak, NATO, Pressemitteilungen, USA /

BGH-Urteil gegen Sig Sauer ist wichtiges Zeichen gegen illegalen Waffenexport

1. Juli 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Firma Sig Sauer steht allerdings im Verdacht, für weitere Waffenverkäufe nach Mexiko und Kolumbien inklusive Lizenzproduktion nach dem Kieler Urteil verantwortlich zu sein. Gerade in Kolumbien explodiert seit Monaten die Gewalt von Polizei und Paramilitärs gegen die landesweite Protestbewegung, es gab bereits mehr als 50 Tote. Dabei werden laut Kinderhilfswerk terre des hommes auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Trotzdem exportiert Sig Sauer, so der Verdacht, über ein Tochterunternehmen in den USA weiter unbehelligt Waffen nach Kolumbien.

Kategorie:Kolumbien, Pressemitteilungen /

Droht ein Putsch in Peru?

30. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

Rund 45.000 Stimmen mehr als seine Konkurrentin Keiko Fujimori hat der linke Kandidat Pedro Castillo bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 6. Juni erhalten. Der Jubel bei den linken und progressiven Kräften war groß, nicht nur in Peru und Lateinamerika. Jedoch steht die offizielle Bestätigung des Ergebnisses noch immer aus. Der Oberste Wahlgerichtshof überprüft insbesondere auf Drängen der Rechten praktisch täglich Wahlakte und –protokolle und lehnt Anträge auf Annullierung ab. Die Rechte versucht Einfluss zu nehmen, Wahlrichter unter Druck zu setzen, engagiert teure Anwälte und initiiert mithilfe von Militärs und Vertrauten von Keiko und ihrem Vater, dem früheren berüchtigten Diktator Alberto Fujimori, einen schleichenden Putsch. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die internationale Linke müssen wachsam bleiben und hinter dem Wahlsieg von Castillo stehen. Denn bis heute gibt es keinerlei Hinweise auf entscheidende Wahlmanipulation. Auch Wahlbeobachter der EU oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten keine Sorge, dass Castillo nicht rechtmäßig gewählter neuer Präsident von Peru sei. Selbst das US-Außenministerium sah „freie und gerechte“ Wahlen.

Kategorie:Positionen /

Nach Bundeswehrabzug aus Afghanistan auch Truppen aus Mali zurückholen

30. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen. Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

Kategorie:Afghanistan, NATO, Pressemitteilungen /

Globale soziale (Impf)Gerechtigkeit

26. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

Kategorie:Fotos, Audio, Video /

Tübinger Bundestagsabgeordnete gegen HDP-Verbot in der Türkei

25. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

*Martin Rosemann (SPD), Heike Hänsel (DIE LINKE), Christopher Gohl (FDP), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)*

„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen den durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen und fordern die Freilassung der HDP-Abgeordneten und Mitglieder, allen voran des ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seine sofortige Freilassung hatte der Europäische Gerichtshof bereits vergangenes Jahr gefordert. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die türkische Regierung jedoch wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen zusätzliche politische Anklagen.

Wir verurteilen auch den Anschlag vom 18. Juni auf das HDP-Büro in Izmir, das einer HDP-Mitarbeiterin das Leben gekostet hat. Dies ist eine Folge der politischen Stimmungsmache gegen die HDP.

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Tausende ihrer Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen willkürlich inhaftiert.“

Heike Hänsel (DIE LINKE), Martin Rosemann (SPD), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Gohl (FDP)

Kategorie:Pressemitteilungen, Türkei /

Abrüsten ist das Gebot der Stunde

18. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen.

Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort wurde der von den USA vorangetriebene Konfrontationskurs gegenüber China und Russland unterstützt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt bereits vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Aktuell seien wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht worden.

Kategorie:Wahlkreis /

G7: Impfpatente endlich freigeben und „Corona-Friedensdividende“ auf den Weg bringen

11. Juni 2021 / Admin / Kommentare deaktiviert

„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor krassen ungleichen Verteilung des Impfstoffs zwischen armen und reichen Staaten. Deshalb muss die internationale Impfstoffproduktion dringend angekurbelt werden, gerade im Globalen Süden. Dafür ist eine Freigabe der Patente auf WTO-Ebene unerlässlich. Patentfreigabe, Technologie- und Know-How-Transfer sind das Gebot der Stunde, alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein und verzögert die globale Bekämpfung der Corona-Pandemie. All diese Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn die G7-Staaten hier nicht handeln, ist das schlicht verantwortungslos“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen St. Ives. Hänsel weiter:

Kategorie:Pressemitteilungen /

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