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Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

„Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden und vom ursprünglichen Gesetzentwurf weit entfernt.  So fehlt zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung und viel zu wenige Unternehmen fallen unter das Gesetz. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten und fordert eine Nachbesserung des Lieferkettengesetzes, um wenigstens den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke.

Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 28. April 2021 begannen in Kolumbien landesweit soziale Proteste. Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt. Die Regierung setzte vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern (https://www.nytimes.com/es/2021/05/05/espanol/protestas-poli-cia-colombia.html). Allein in das Departamento Valle del Cauca hat die Regierung momentan rund 7.000 Einsatzkräfte geschickt (https://www.el-tiempo.com/politica/gobierno/ivan-duque-ordena-maximo-despliegue-de-asis-tencia-militar-en-cali-592096).

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Peru muss respektiert werden

„Der von der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in Peru ohne entsprechende Beweise erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs und der damit verbundene Versuch, den voraussichtlichen Wahlsieg des linken Kandidaten Pedro Castillo infrage zu stellen, ist ein besorgniserregendes Signal. Internationale Wahlbeobachtermissionen der OAS, der EU oder der Europäischen Linken haben bisher keinerlei Hinweise gegeben, die grundlegende Zweifel am Wahl- und Auszählungsprozess aufkommen lassen. Vielmehr wird die Wahl als wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie in Peru gewertet. Auch die Bundesregierung muss sich für eine Anerkennung der Wahlergebnisse und gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aussprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ein Sieg von Pedro Castillo wäre ein wichtiges Signal für Peru und ganz Lateinamerika. Die Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Ära, eine neue Verfassung und die Stärkung der sozialen Rechte der indigenen und ländlichen Bevölkerung sind überfällig.“

Wahl zur verfassunggebenden Versammlung – der Weg ist frei für ein soziales und demokratisches Chile

„Das starke Ergebnis der progressiven und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile am Wochenende ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung und für diejenigen Chileninnen und Chilenen, die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrem Land setzen. Der Weg ist frei für ein sozialeres und demokratisches Chile. Nun besteht die realistische Chance, dass eine neu ausgearbeitete Verfassung dringend notwendige Sozialreformen auf den Weg bringt und endlich mit dem neoliberalen Pinochet-Erbe bricht. Der extremen sozialen Ungleichheit infolge der neoliberalen Verfassung der letzten Jahrzehnte muss endlich entgegengewirkt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Rüstungsexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 115

Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

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Schriftliche Frage: Rüstungs/- Waffenexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 114


Frage:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/- Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant?

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Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Bundesregierung und Pharmakonzerne müssen ihre Blockadehaltung gegen Patentfreigabe bei Corona-Impfstoffen aufgeben!

„Die Befürwortung eines sogenannten WTO-Waivers für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ist eine wegweisende Entscheidung der US-Regierung und eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die EU, die dies in der WTO bisher blockiert haben. Dabei zählt jede Stunde im Kampf gegen die Pandemie, wie die katastrophalen Zustände in Indien und Brasilien zeigen. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können, wäre bereits von Beginn an letztes Jahr in die weltweite Impfstoffproduktion investiert worden. Bisher haben die ärmsten Länder gerade einmal 0,3% des Impfstoffes erhalten, 80% dagegen die reichen Länder. Die Pandemie lässt sich nur global bekämpfen“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Wer zahlt für die Krise?

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

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Gerade in der Pandemie lautet das Gebot der Stunde „Abrüsten statt Aufrüsten“

„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben. Hänsel weiter:

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“