Plenarbesuch: 100 Gäste können in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmern mit einem Reisekostenzuschuss nach Berlin kommen, dort das Reichstagsgebäude und den Bundestag besichtigen, bei einer Plenardebatte zusehen, im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses essen und „ihren“ Abgeordneten zu einem Gespräch treffen.

Informationsbesuch: 100 Gäste können außerdem in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmern das Reichstagsgebäude und den Bundestag besichtigen, im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses essen und „ihren“ Abgeordneten zu einem Gespräch treffen. Auch für diese Informationsbesuche steht ein Reisekostenzuschuss zur Verfügung.

Informationsreise: Außerdem kann jeder Abgeordnete drei Mal im Jahr 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer mehrtägigen Informationsreise nach Berlin einladen. Diese Reise wird über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert, das auch für alle entstehenden Kosten aufkommt. Für die Informationsreisen bieten wir feste Termine an. Anfragen über das Wahlkreisbüro.

Inhalte der neuen Ausgabe:

• Killen statt chillen? Deutscher Verteidigungsminister: Bundeswehr macht männlich
• Neue deutsche militärische Auslandseinsätze – Mali und Türkei
• Was suchen französische und deutsche Soldaten in Mali?
• Vor 80 Jahren – Hitler wird Reichskanzler (vom Großkapital finanziert und inthronisiert)
• Tahrir-Platz Kairo: Der Protest geht weiter
• Drohnenkrieg und Space War: Noch nie war die Gefahr eines ,,Kriegs durch Knopfdruck“ und eines ,,Kriegs durch Zufall“ so groß
• Die Nato probt den Krieg – in Kalkar
• Rüstungsexporte und wachsende Proteste gegen dieselben
• Sabotage gegen Rüstungsproduktion?
• Massive deutsche Aufrüstung im Nahen Osten (Saudi-Arabien und Katar)
• Wo blieb die Antikriegs-Tradition des DGB? Eine Kontroverse
• Bundeswehr kriegt schulfrei – Forderungen an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg

Autorinnen und Autoren u.a.:

Sevim Dagdelen // Jürgen Grässlin // Christine Hoffmann // Heike Hänsel // Arno Neuber // Ulrich Sander // Monty Schädel // Bernhard Trautvetter // Winfried Wolf

12 Seiten Zeitungsformat // Bezugspreise günstig wie folgt:
– Bestellungen zwischen 1 – 50 Ex.: 30 Cent je Ex.
– Bestellungen von 51 – 499 Ex.: 25 Cent je Ex.
– Bestellungen ab 500 Ex.: 18 Cent je Ex.

Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung.

Bestellungen ab sofort bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de

Oder per Fax 030-227 76 179 – oder Telefon 030-22773179 (MdB-Büro Heike Hänsel)

Von Heike Hänsel, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Baden-Württemberg

Ich war vergangene Woche im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Ich arbeitete die Frühschicht von 6.00-14.00 Uhr auf der Station 5 (Innere Abteilung). Damit folgte ich einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte, die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen. Ich bin der Einladung sehr gerne gefolgt, da die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser schlicht und einfach ein Skandal ist!

Dies konnte ich nun leider in eigener Anschauung erleben. Zu wenig Personal, alle Pflegekräfte arbeiteten am Rande des Nervenzusammenbruchs, allein diese Station hat über 7000 Überstunden zu verzeichnen. Etliche Pflegekräfte fehlten aufgrund von Burnout oder anderen längeren Krankheiten, die fehlenden Kräfte wurden aber nur teilweise ersetzt aus anderen Abteilungen oder schlichtweg mit FSJlern, BuFDis und in diesem Fall mir! Hätte ich an diesem Morgen nicht voll mit angepackt in der Versorgung der vor allem älteren, pflegeintensiven Patienten, hätte dies eine Person alleine machen müssen… nach diesem Einsatz war mir völlig klar: So geht das nicht mehr – weder für die Pflegekräfte noch für die PatientInnen!

DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Land müssen endlich ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Der Kostendeckel des Bundes muss weg!“

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns verdienen immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“

„Diese von Rot-Grün begonnen und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, „statt ‚Agenda 2010‘ brauchen wir endlich eine ‚Agenda Sozial‘. Wir brauchen wieder gute Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken und eine Arbeitsförderung für Erwerbslose machen, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen.“

„Für einen wirklichen Bruch mit der ‚Agenda 2010‘ steht nur DIE LINKE“, macht die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel deutlich. SPD und Grüne seien nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sehe man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Peer Steinbrücks und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedürfe daher weiterhin eines starken Drucks von links. Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gelte: „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land“.

„Bereits der Besuch von Entwicklungsminister Niebel zwei Tage nach dem Staatsstreich in Paraguay wurde international kritisiert. Mit der jetzigen Einladung unterläuft die Bundesregierung erneut die gemeinsame Haltung der lateinamerikanischen Staaten, Paraguay zu isolieren. Statt Hofierung der De Facto-Regierung fordern wir die Aufklärung der Umstände, die als Anlass für den ‚Express Staatsstreich‘ in Paraguay gedient haben. Darüber hinaus muss die Wahrung der Rechte der zivilen Opfer im Zuge des Putsches gewährleistet werden. Die von Präsident Fernando Lugo begonnene Agrarreform muss fortgesetzt und die Morde an Bauernaktivisten, wie Vidal Vega, aufgeklärt und die Todesdrohungen gegen Journalisten verfolgt werden. Ich werde heute nicht an dem Treffen mit Fernández in der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag teilnehmen.“ Der Empfang des paraguayischen Außenministers durch Außenminister Guido Westerwelle am 13. März in Berlin wird in einem Aufruf von mehreren Bundestagsabgeordneten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE kritisiert (siehe Anlage).

Desweiteren fordern elf Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und SPD in einem Aufruf, dass Deutschland diese De facto-Regierung nicht als demokratisch anerkannte Regierung legitimiert sowie die Entscheidungen der lateinamerikanischen Staatenbündnisse zu respektieren, welche Paraguay nicht anerkennt und vorübergehend eine Mitgliedschaft in ihren Bündnissen sogar ausgeschlossen haben. Den gesamten Text entnehmen Sie bitte dieser Mail.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind: Heike Hänsel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Annette Groth, Niema Movassat, Hans-Christian Ströbele, Sasche Raabe, Klaus Barthel, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Sevim Dağdelen.

Aufruf Keine Wahlkampfhilfe durch Bundesregierung an Paraguay

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen für DIE LINKE, war am Mittwoch, den 6. März 2013 im Zollernalb Klinikum in Balingen zu Besuch. Sie begleitete die Beschäftigten der Frühschicht auf der Station 5 (Innere Abteilung) durch ihren Arbeitsalltag. Damit folgte sie einer Einladung des Betriebsrats, der die Idee hatte die Kandidaten/innen zur Bundestagswahl 2013 einzuladen. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich einen Eindruck über die Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern zu verschaffen.

Heike Hänsel ist der Einladung sehr gerne gefolgt, da sie die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser kritisiert: ,,Die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung führt zu massiver Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten. Personalabbau und Zunahme von Leiharbeit verschärfen die Situation für viele Klinikbeschäftigte. DIE LINKE fordert, dass Krankenhäuser bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Land müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen.“

Heike Hänsel MdB ist Kandidatin für die Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg.

Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gibt es in im Landkreis Tübingen im Einzelhandel 4.595 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon 3.373 Frauen. Hinzu kommen noch zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber.

Bundesweit kämpfen zurzeit drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihr Weihnachtsgeld, freie Wochenenden und Nachtzuschläge, nachdem die Arbeitgeber die bestehenden Tarifverträge aufgekündigt haben. „Die Arbeitgeber blasen mit einer Kündigung aller Tarifverträge zu einem Generalangriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, so Heike Hänsel.

Heike Hänsel MdB bei einer Protestaktion gegen Stuttgart 21 vor der DB-Zentrale in Berlin

„Die Entscheidung der Deutsche Bahn AG, Stuttgart 21 zu bauen, wird ein wirtschaftliches und verkehrspolitisches Desaster für Stuttgart“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG, das Großprojekt trotz massiver Kostensteigerung in Milliardenhöhe fortzusetzen. Hänsel weiter:

„Alle Fakten sprechen gegen Stuttgart 21, von der schlechten Planung über den Kapazitätsrückbau bis zur Kostenexplosion, deshalb ist dies eine verantwortungslose Entscheidung auf Druck der Bundesregierung. Leider hat auch die passive Haltung der grün-roten Landesregierung dazu beigetragen, dass es zu keinen ernsthaften Ausstiegsgesprächen gekommen ist. Nun ist allein die Stuttgarter Bevölkerung am Zug, denn eines ist klar: der Widerstand gegen dieses unsinnige Milliardengrab wird weitergehen, das haben die Projektgegner bereits gestern eindrucksvoll auf einer Montagsdemonstration zum Ausdruck gebracht. Ich werde diesen Widerstand weiterhin solidarisch unterstützen und mich daran beteiligen.“

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entscheidung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemeinwohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21!

Der Bahnvorstand hat letzte Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages noch einmal eine Kalkulation vorgelegt, dass sich alle Balken biegen: nun errechnet die Bahn also zwischen Ausstiegskosten und Kosten für den Weiterbau eine Wirtschaftlichkeit für die Bahn von 77 Mio. Euro, wenn weitergebaut wird, dreister geht es bald nicht mehr! Das zeigt erstens, dass die Bahn weiterhin trickst und täuscht und zweitens, dass es in der jetzigen Entscheidung nur noch einzig und allein um die Unternehmensbilanz und die Kredit-Ratings der Bahn AG geht, aber überhaupt nicht um eine moderne Bahninfrastruktur in ganz Deutschland; nicht um gute Mobilität für die BürgerInnen, nicht um das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse und schon gar nicht um einen leistungsfähigen Bahnhof für Stuttgart, all das kommt in dem Papier zur Einschätzung des Projektes nicht vor, und das Ganze gipfelt in dem Satz, „dass man das Projekt Stuttgart 21 mit dem heutigen Kenntnisstand nicht beginnen, aber fortführen würde“.

Nun soll eine spezielle Projektgruppe, die der Aufsichtsrat einrichten will, den Weiterbau von Stuttgart 21 besser kontrollieren, aber wir wissen doch: der Rückbau der Kapazität, die unkalkulierbaren geologischen Risiken, die Gefährdung der Mineralquellen, der fehlende Brandschutz, eine fehlende seriöse Finanzierungsgrundlage kann doch nicht mehr „besser kontrolliert“, das kann nur noch abgewickelt werden und zwar besser heute als morgen!

Die nun öffentlich gemachten frisierten Zahlen der Bahn, sowohl Baukosten als auch Ausstiegskosten, machen eines ganz klar deutlich: die Legitimität der Volksabstimmung ist lange dahin und deshalb ist es überfällig, dass Stadt und Land sich nicht mehr hinter dieser Abstimmung verstecken und endlich Ausstiegsverhandlungen beginnen. Denn der Bahnvorstand und der Aufsichtsrat berufen sich ja darauf, es gebe bisher keine Entbindung von der Projektdurchführungspflicht, hier sind die Projektpartner gefordert zu handeln! Herr Kretschmann, Sie sind für den Ausstieg gewählt worden und nicht für den Weiterbau! Die Finanzierungsgrundlage ist nicht mehr gegeben, und um Schaden vom Land abzuwenden durch immer neue Geldforderungen von Seiten der Bahn, stehen Sie in der Pflicht auszusteigen, dazu gehört auch ein sofortiger Baustopp, denn sonst wird der Ausstieg immer teurer! Die Bahn will mit Biegen und Brechen, den „point of no return“ des Projektes erreichen, damit ein Ausstieg unmöglich gemacht wird, das darf nicht kritisch begleitet, sondern muss verhindert werden!

Es gibt keine Alternative dazu, dass sich alle beteiligten Projektpartner, auch die Stuttgarter Bevölkerung, mit der Bahn an einen Tisch setzen und über einen tragfähigen und für alle Seiten erträglichen Ausstieg verhandeln!
Laut eines Monitor-Berichts lagen dem Bahnvorstand und dem Aufsichtsrat schon 2008 höhere Zahlen vor. Die Bahn hat die Sprengung des Kostendeckels der Öffentlichkeit aber erst Ende letzten Jahres bekannt gegeben, als plötzlich die Gesamtkosten auf bis zu 6,8 Milliarden Euro korrigiert wurden. Damit hat die Bahn die Öffentlichkeit jahrelang getäuscht, aber auch der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück müssen sich die Frage gefallen lassen, welche Zahlen hatten sie vorliegen und warum haben sie diese Manipulation gedeckt?? Das zeigt eines deutlich: es geht bei der Bundestagswahl eben nicht um einen reinen Regierungswechsel, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland!

Finanzminister Schäuble will nun weiterbauen lassen aufgrund eines „gesamtstaatlichen Interesses“. Herr Schäuble, es gibt ein ganz anderes gesamtstaatliches Interesse und dafür braucht es mehr Geld: für Krankenhäuser, Schulen und Kitas, für gute Löhne für gute Arbeit im öffentlichen Dienst, deshalb machen Sie ein gutes Angebot in den jetzigen Tarifauseinandersetzungen statt immer neue Milliarden in ein irrsinniges Projekt zu stecken! Deshalb schicke ich einen solidarischen Gruß zum morgigen landesweiten Warnstreik von Ver.di und die Kundgebung in Stuttgart!

Und es gibt ein weiteres gesamtstaatliches Interesse: eine gute Bahn für Alle! Allein in Baden-Württemberg gäbe so viele wichtige Bahnprojekte, die finanziert werden müssten, statt Stuttgart 21: so viele marode, verlassene Bahnhöfe, die bis heute zudem nicht barrierefrei sind, die überfällige Elektrifizierung – nur die Hälfte des Schienennetzes ist derzeit elektrifiziert, in der Schweiz sind es 95%! Den Ausbau der Rheintalbahn, der zweigleisige Ausbau vieler wichtiger Strecken, eine Bodensee-S-Bahn, Ausbau von regionalen Stadt- bzw. S-Bahn-Systemen (z.B. Neckar-Alb, Rhein-Neckar, Breisgau etc.) Wir haben so viele Vorschläge gemacht für ein bahnsinniges Baden-Württemberg, so könnte eine intelligente Investitionspolitik der Bahn aussehen, die eine soziale Mobilität für alle ermöglicht!

Es geht um sehr viel und deshalb müssen wir unseren Widerstand verstärken, bis Stuttgart 21 gekippt wird! Dies ist unser demokratisches Grundrecht und es nicht hinnehmbar, dass auch unter der grün-roten Landesregierung S21-Gegner weiterhin rechtlich belangt und kriminalisiert werden für Verletzung von Bannmeilen, Verstöße gegen Versammlungsauflagen (Karl Braig). Es sind immer noch mehr als 4000 Verfahren anhängig, und im Rosensteinpark und an den Baustellen werden regelmäßig Platzverweise für Demonstranten, Blockierer etc. erteilt, wir wollen eine Einstellung dieser Verfahren statt Amnestie für die Polizisten des Einsatzes vom 30.9. im Schlossgarten!

Wir kämpfen hier in Stuttgart stellvertretend für Viele für demokratische, soziale und ökologische Rechte, denn Stuttgart 21 ist überall. Deshalb wird eine Delegation von Stuttgart-21-Gegnern zum Weltsozialforum Ende März nach Tunesien fahren, um sich mit den Bewegungen in den arabischen Ländern auszutauschen, wir brauchen einen „Stuttgarter Frühling“, der dieses Projekt versenkt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht! Und wenn der Aufsichtsrat morgen anders entscheiden wird: eines steht fest, unser Widerstand geht auf allen Ebenen weiter, mit Demonstrationen, Blockaden, juristischen Schritten und neuen Initiativen im Bundestag! Und wir werden Stuttgart 21 zum Prüfstein der Bundestagswahl machen!

OBEN BLEIBEN – NO PASARAN !