Archiv für Heike Hänsel

„Frieden ist nur möglich, wenn die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt wird“

Abendveranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 29. November 2012: „Land und gerechter Frieden – der kolumbianische Weg aus dem Krieg?“

Seit Oktober 2012 finden in Oslo (Norwegen) und Havanna (Kuba) Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung zur Beilegung des seit 50 Jahre andauernden internen bewaffneten Konflikts statt. Bis zu 300.000 Opfer fielen der Gewalt bisher zum Opfer, fünf Millionen Menschen wurden von ihrem Land vertrieben und leben als Binnenflüchtlinge in prekären Lebenssituationen – kaum eine Familie, die nicht Opfer zu beklagen hat und unter dem Konflikt leidet.

Um Einschätzungen zur politischen Situation und zu den Friedensverhandlungen in Kolumbien zu bekommen, hat die Fraktion DIE LINKE vier Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem von Krieg gebeutelten Land eingeladen.
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Deutsche Kriegsverbrechen in Italien endlich aufarbeiten!

Anlässlich der gestrigen Veröffentlichung des Berichts der bi-nationalen Historikerkommission zu den deutschen Kriegsverbrechen in Italien während des Zweiten Weltkrieges fordert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) die Kriegsverbrechen endlich aufzuarbeiten: „Die Einstellung des Verfahrens durch den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häussler und die Rückendeckung von Justizminister Stickelberger ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen!“

Hänsel weiter: „Die Ergebnisse sind schockierend. Während eineinhalb Jahren deutscher Besatzung wurden in Italien bis zu 15 000 Zivilisten und 30 000 „mutmaßliche Partisanen“ ermordet, mehr als 600 000 Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, viele haben diese nicht überlebt. Die deutschen Soldaten gingen dabei mit äußerster Grausamkeit vor. In Marzabotto wurden bis zu 1830 Zivilisten grausam niedergemetzelt und in Sant’Anna di Stazzema 560 Dorfbewohner. Die Täter von Sant’Anna di Stazzema wurden in einem vor dem italienischen Militärgericht La Spezia 2004 begonnenen Verfahren in Abwesenheit schuldig gesprochen, dieses Urteil wurde 2007 in höchster Instanz vom Militärgericht Rom bestätigt. Akten alliierter Geheimdienste aus dem sogenannten „Schrank der Schande“ nannten konkrete Namen einzelner Schuldiger.
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Entwicklungshilfe für Banken und Vermögende

„Minister Niebel ist in der Entwicklungsfinanzierung gescheitert. Er war unfähig, die vereinbarten Zielsetzungen im Haushalt 2013 politisch durchzusetzen. Seine Idee, nun die Bankenrettungspakete für Griechenland auf die ODA-Quote anzurechnen, zeigen den Realitätsverlust des Ministers“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Erklärungen des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hänsel weiter:

„Mit Niebels Rechentricks wird die ODA-Quote (Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt) endgültig ad absurdum geführt. Schon jetzt ist es ein Problem, dass Kredite und Hebelmechanismen in die Entwicklungshilfe-Quote einfließen und diese dadurch künstlich erhöhen. Jetzt noch die Milliardenbeträge, die an Griechenland fließen, mit einrechnen zu wollen, ist mehr als zynisch. Denn die Rettungsmilliarden aus ESFS und ESM sind reine Bankenrettungspakete und kommen den Reichen und Vermögenden in Europa zugute.
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Keine Raketen und Bundeswehrsoldaten in die Türkei!

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Heike Hänsel MdB protestierte am 14. Dezember 2012 mit Fraktionskollegen vor der Namentlichen Abstimmung gegen die Stationierung von 400 Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in der Türkei nahe der syrischen Grenze.

Zur heutigen Namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Stationierung von Raketen und Bundeswehr-Soldaten in der Türkei erklärt die Tübinger Bundestagabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE):

„Ich habe heute gegen die Stationierung von Patriot-Raketen samt 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei gestimmt, da dies einer Eskalationspolitik in der Region gleich kommt. Die türkische Regierung hat eindeutige geostrategische Interessen in der Region und ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie unterstützt die bewaffneten Rebellen und bietet ihnen einen Rückzugsraum auf türkischem Grenzgebiet und hat im türkischen Parlament bereits einen Vorratsbeschluß für eine Militärintervention in Syrien erhalten.“
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Persönliche Erklärung zum „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“

Persönliche Erklärung von Heike Hänsel nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Drs. 17/11295) am 12.12.2012 im Deutschen Bundestag:

Ich habe aus folgenden Gründen den alternativen Gesetzentwurf der kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, LINKE und Grünen mit unterzeichnet und gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt:
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Patriot-Raketen: Keine Soldaten und Raketen in den Nahostkonflikt!

Patriot-Raketen: Keine Soldaten und Raketen in den Nahostkonflikt!
Vor der Bundestagsdebatte am 12. Dezember 2012 fordern Mitglieder der Fraktion DIE LINKE zwischen Plenargebäude und Brandenburger Tor mit einem Riesentransparent »No Patriots! Keine Soldaten und Raketen in den Nahost-Konflikt«

Freihandelsabkommen gefährdet Friedensdialog in Kolumbien

no-al-tlc-300x147„In Kolumbien werden gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen von Paramilitärs, Armee und multinationalen Konzernen, die durch den Freihandelsvertrag mit der EU begünstigt werden“, erklärt Heike Hänsel zur Ratifizierung des umstrittenen Handelsteils des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen weiter:

„Dieses neoliberale Handelsabkommen wird die soziale Spaltung in Kolumbien und Peru vorantreiben und bedeutet mehr Unrecht durch gewaltvolle Vertreibungen und Landraub in den rohstoffreichen Regionen. Zudem werden verschiedene nationale Wirtschaftszweige, wie der Milchsektor und die Finanzdienstleistungen stark gefährdet, bei gleichzeitiger Erleichterung der Geldwäsche. Von einer Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU werden vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren, ein Unternehmen, dem die Unterstützung paramilitärischer Gruppen in Kolumbien vorgeworfen wird.
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Für ein sofortiges Ende der Besetzung

124x163-clara-26___x160Die afghanischen Antikriegsgruppen brauchen nach wie vor unsere Solidarität und Unterstützung: für einen sofortigen Abzug der Truppen und ein sofortiges Ende der Besetzung – für Frieden in Afghanistan, fordert Heike Hänsel

Die Nato verkündet vollmundig den Abzug der Truppen aus Afghanistan. Die Bundesregierung verspricht, nach dem Jahr 2014 verbliebe nur noch ein Ausbildungskontingent von Bundeswehr und Polizei am Hindukusch.
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Offener Brief an die InnenministerInnen u. -senatoren mit der Aufforderung, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo, sowie die Hetze gegen Roma zu stoppen

Offener Brief an die InnenministerInnen und Innensenatoren der Bundesrepublik Deutschland vom 6.12.2012

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

Sehr geehrte InnenministerInnen­ und ­senatoren,

seit mehreren Wochen finden Massenabschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo unter anderem aus Mecklenburg­Vorpommern, Baden­Württemberg und Nordrhein­Westfalen statt. Dabei werden die Betroffenen in vielen Fällen von den Behörden
zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt, die dann wiederum den Behörden als Rechtfertigung für ihr menschenunwürdiges und ungerechtes Verhalten dient. Ihnen wird mit einer nächtlichen Abschiebung unter Einsatz von Polizeigewalt im Falle des Nichtunterzeichnens einer sog. „freiwilligen Rückkehr“ gedroht. Deshalb kann de facto nicht von einer „freiwilligen Ausreise“ gesprochen werden.
Derzeit stehen in Mecklenburg­Vorpommern erneut Massenabschiebungen von Roma aus dem Erstaufnahme­ und Abschiebelager in Horst (Boizenburg) nach Serbien an. Wir appellieren an Sie, sich dagegen zu positionieren und diese Abschiebungen zu verhindern!
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 26/17

In dieser Ausgabe mit folgenden Schwerpunkten:

– Initiativen zur Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt 2013
– Frieden und Entwicklung
– Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit

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