Archiv für Bundestag

Gutachten zur völkerrechtlichen Bewertung des Falles „Skripal“

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, auf Anfrage von Heike Hänsel
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Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags, in Auftrag gegeben von Heike Hänsel
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Freiheit für Julian Assange!

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Friedensprozess in Kolumbien nach Wahlsieg der Rechten unterstützen

„Das Ergebnis von 41 Prozent für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ist trotz Niederlage eines der besten seit Langem für die progressiven Kräfte in Kolumbien. Den Wahlsieg des rechten Kandidaten Iván Duque sehen zu Recht viele Menschen mit großer Sorge, weil er ein Ende des Friedensprozesses und eine Zuspitzung des politischen und sozialen Konflikts in Kolumbien bedeuten kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Sauberen Ablauf der Wahl in Kolumbien absichern

„In Kolumbien wird an diesem Sonntag über Krieg oder Frieden entschieden. Die Wahl in dem südamerikanischen Land wird damit Auswirkungen auf die gesamte Region haben, auch deswegen werde ich als Wahlbeobachterin auf Einladung der kolumbianischen Wahlbehörde CNE vor Ort sein“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Schriftliche Frage: Humanitäre Situation im „Hotspot“ Moria auf der griechischen Insel Lesbos

180614_Antwort Situation Hotspot Moria_SF-Nr.6-053 MdB Hänsel

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.
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Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der NATO-Partner in Syrien selbst für dieses Mandat disqualifiziert. Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht unterstützt statt das Völkerrecht, hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren.
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Schriftliche Frage: Heckler & Koch – Waffenlieferungen an Mexiko

180604_Antwort Genehmigungen HecklerKoch SF 5-368+369-Hänsel_

Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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