Archiv für Bundestag

Nato 2%-Aufrüstungsziel ablehnen – Rüstungswahnsinn stoppen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber erst jetzt, seit Sie am Mikrofon sind! – Henning Otte [CDU/CSU]: Fängt gerade erst an!)

Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt.
(Beifall bei der LINKEN)

Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen.
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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der juristische Feldzug gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung zielt auch darauf ab, die Anhänger von Ex-Präsident Correa von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung.
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Fragen von Heike Hänsel zu Julian Assange und Brasilien an die Bundesregieung

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 60 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018

Fragestunde

Frage 64 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Vorgehen der ecuadorianischen Regierung im Fall von Julian Assange bezüglich neuer strikter Regelungen (www. heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503. html), und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung ein Ende der laut den Vereinten Nationen festgestellten willkürlichen Haft von Julian Assange (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17013), damit er die Botschaft nach über sechs Jahren sicher verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgeliefert zu werden?

Die von Ihnen zitierte Pressemeldung behandelt insofern das Verhältnis zwischen Julian Assange und Ecuador, das derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Zu laufenden strafrechtlichen Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

 

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?

Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike
Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und
welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei
Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?
Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern muss endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben.“

Bundesregierung leistete Beihilfe zum Sieg der extremen Rechten in Brasilien

Der Aufstieg des Rechtsextremisten, man könnte auch sagen des Faschisten, Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien ist nicht nur für das südamerikanische Land, sondern für ganz Lateinamerika eine katastrophale Nachricht. Bolsonaros Sieg in der Stichwahl am 28. Oktober 2018 ist nicht das Ergebnis eines freien, transparenten und demokratischen Prozesses, sondern Höhepunkt eines institutionellen Putsches gegen den Rechtsstaat. Begonnen hat dieser Staatsstreich mit der umstrittenen Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff im August 2016, fortgesetzt wurde er mit dem Skandalprozess gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, einem Prozess, der von Manipulationen und Verfahrensverstößen geprägt war.
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Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv.

DIE LINKE fordert – auch in Anerkennung der historischen Schuld Deutschlands –, dass sich die Bundeswehr an keinen weiteren Nato-Manövern beteiligt, und den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten im Rahmen des Enhanced Forward Presence-Programms aus dem Baltikum und einen neuen politischen Dialog, um in Zeiten der Friedensbedrohung des Hasardeurs Donald Trump das gemeinsame europäische Haus zu stärken.“

Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur

„Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad. Hänsel weiter:

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes für Transparenz sorgen und erklären, wer an der Skandal-Konferenz in Riad teilnimmt. Stattdessen ließ die Hälfte der deutschen Firmen, die in der Vergangenheit ihre Teilnahme an diesem Kongress öffentlich gemacht haben, Anfragen der LINKEN unbeantwortet. Die Bundesregierung muss hier für Klarheit sorgen, die in Riad anwesenden Unternehmen benennen und die Unterstützung der saudischen Diktatur missbilligen. Zudem müssen die Bundespolizei zur Unterstützung der saudischen Grenzsicherung umgehend abgezogen und die entsprechenden bilateralen Verträge mit Riad gekündigt werden.“

Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen und Waffendeals mit Riad stoppen

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin Bandar, einbestellen. Die Appelle westlicher Staaten, Riad möge den Mord an dem Journalisten Khashoggi doch bitte aufklären helfen, sind in ihrer Naivität unerträglich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.
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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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