Archiv für Bundestag

Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über Tochterunternehmen im Ausland trotz eines vorläufigen Exportstopps von Kriegsgütern an die Golf-Diktatur. Dies muss endlich beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfindenden Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt. Die Außenpolitikerin weiter:

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Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel mit John Assange, dem Vater von Julian Assange

Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine Besuchserlaubnis bemüht.
Im Gespräch mit Assange thematisierte Hänsel vor allem die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Hänsel setzt sich für freies Geleit und internationalen Schutz für Assange ein. DIE LINKE im Bundestag fordert zudem ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sicherstellt.
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Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt:

Sehr geehrte Dekanin Hege, sehr geehrter Herr Schweizer,

ich wende mich an Sie, weil mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen liegt und Sie nach meinen Kenntnisstand am Donnerstag den Kaufvertrag für das ehemalige Hospiz mit den Käufern unterzeichnen wollen. Wie Sie ja selbst wissen, ist die Wohnraumsituation in Tübingen sehr angespannt und viele Familien und Studierende suchen verzweifelt bezahlbare Wohnungen.
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Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
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Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten (https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik)?
Bitte, Herr Staatsminister.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
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Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

„Die Bundesregierung ist für das Leid von elf Millionen hungernden Kindern und Jugendlichen im Jemen mitverantwortlich, solange sie nicht entschieden und effizient gegen den Angriffskrieg Saudi-Arabiens vorgeht“, sagte Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den jüngsten Warnungen des UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Außenpolitikerin weiter:

„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.
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Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Schriftliche Frage November 2018: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt?

Frage:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach ein Rüstungsexport-stopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt ist (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039.html)?

Antwort:
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs bei Rüstungsexportentscheidungen und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhr-vorhaben, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu.

Nein zu KSK-Absetzgelände in Haiterbach – Bürgerentscheid respektieren!

Heike Hänsel, MdB aus Tübingen und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt:

„DIE LINKE fordert, dass die Pläne von Bund und Land für ein KSK-Absetzgelände in Haiterbach (Baden-Württemberg) aufgegeben werden. Der Bürgerentscheid im September 2018, in dem sich 61% dagegen aussprachen, muss respektiert werden! Die schweren Transportflugzeuge und Hubschrauber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der US-Truppen würden an 120 Tagen im Jahr für großen Lärm sorgen und das Ausflugsziel Segelflugplatz beeinträchtigen. Zudem lehnen wir Kriegsübungen für Auslandseinsätze der KSK-Spezialeinheiten ab. Diese Geheimarmee entzieht sich parlamentarischer Kontrolle und muss aufgelöst werden.“