Archiv für Bundestag

Verfügt die Bundesregierung über Hinweise über Verletzungen üblicher Sicherheitsstandards durch das Wuhan Institute of Virology?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 57

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Hinweise über Verletzungen international üblicher Sicherheitsstandards der Schutzstufe 4 durch das Wuhan Institute of Virology (www. handelsblatt.com/politik/international/five-eyes-westlichegeheimdienste-streiten-ueber-corona-ursprung/25797560.html?ticket=ST-4115991-5feiW47NyIgoUZjMdjTJ-ap3; www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-geheimdienst-allianz-five-eyes-erhebtschwerevorwuerfe-gegen-china-a-1306725.html), und kann die Bundesregierung einen künstlichen Ursprung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse inzwischen ausschließen?

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Hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?

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Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang der Amnestie in der Türkei für deutsche politische Gefangene eingesetzt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 78

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Coronapandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90 000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts – darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritiker – inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, „Türkei entlässt tausende Gefangene“: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a53115093)?

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Fragestunde: Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 77

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen angesichts der vom separatistischen „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen ausgerufenen Selbstverwaltung, die unter anderem von mehreren südlichen Gouvernements abgelehnt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen für einen landesweiten Waffenstillstand in dem Land, der zwischen dem von Saudi-Arabien angeführten und durch Waffenlieferungen durch die Bundesregierung unterstützten Militärbündnis und den Ansaruallah („Huthis“) verhandelt wird, auch angesichts der anhaltenden Autonomiebestrebungen (Deutsche Welle, „Im Jemen wächst die Angst vor einer weiteren Spaltung“, 28. April 2020: www.dw.com/de/im-jemen-w%C3%A4chst-die-angst-vor-einer-weiteren-spaltung/a-53271926, sowie: Junge Welt, „Vom Frieden entfernt“, 28. April 2020: www.jungewelt.de/artikel/377330.jemen-vom-friedenentfernt.html)?

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Wie steht die Bundesregierung zur These, Sars-CoV-2 Erreger stammen aus chinesischen Laboren

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel mit Antwort der Bundesregierung. Zum Download als .pdf

Warum verhandelt Curevac überhaupt einen Exklusivvertrag für einen Covid-19 Impfstoff

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:

„Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Firma Curevac AG laut Medienberichten vom 15.03.2020 mit der Regierung der Vereinigten Staaten über einen Exklusivvertrag für einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff für das SARS-CoV-2 verhandelt, obwohl Curevac diesen Impfstoff zeitgleich „gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel“ entwickelt und wieviele Bundesmittel und finanzielle Mittel der EU hat Curevac bisher für die Erforschung dieses Impfstoffes erhalten (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/usa-rechte-corona­impfstoff-von-tuebinger-firma-100.html)?“

Inklusive Antwort der Bundesregierung: Anfrage und Antwort als .pdf herunterladen

Frage zur Präsidentschaftswahl in Bolivien

Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

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„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“

"Politische Lage in Bolivien nicht einfacher"

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes #Lithium-Projekt nach dem #Putsch in #Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. #Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 29. Januar 2020

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes Lithium-Projekt nach dem Putsch in Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Nein zum TTIP Lateinamerikas – EU-Mercosur-Abkommen stoppen

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen.

(Otto Fricke [FDP]: Anfangen! Fangen Sie mal an mit der Märchenstunde!)

Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro.

Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne.

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