Archiv für Bundestag

Annexionspläne Israels für das Westjordanland aus völkerrechtlicher Sicht

Sachstandsanfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Deren aktuelle Einordnung können Sie hier nachlesen.

UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.

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Ausfuhrkontrolle der Impulslöschtechnik

Rechtliche Voraussetzungen nach der EU-Anti-Folter-Verordnung

Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020

Fragestunde – Frage 70

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?

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Nicht ausreichend Schutzmasken

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020

Fragestunde – Frage 13

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie erklärt die Bundesregierung die weiter anhaltenden Probleme, Kliniken mit ausreichend Schutzmasken zu versorgen, und was will die Bundesregierung dagegen unternehmen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-lieferung101.html)?

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Verfügt die Bundesregierung über Hinweise über Verletzungen üblicher Sicherheitsstandards durch das Wuhan Institute of Virology?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 57

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Verfügt die Bundesregierung über konkrete Hinweise über Verletzungen international üblicher Sicherheitsstandards der Schutzstufe 4 durch das Wuhan Institute of Virology (www. handelsblatt.com/politik/international/five-eyes-westlichegeheimdienste-streiten-ueber-corona-ursprung/25797560.html?ticket=ST-4115991-5feiW47NyIgoUZjMdjTJ-ap3; www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-geheimdienst-allianz-five-eyes-erhebtschwerevorwuerfe-gegen-china-a-1306725.html), und kann die Bundesregierung einen künstlichen Ursprung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse inzwischen ausschließen?

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Hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020

Fragestunde

Frage 56

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?

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Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang der Amnestie in der Türkei für deutsche politische Gefangene eingesetzt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 78

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Coronapandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90 000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts – darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritiker – inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, „Türkei entlässt tausende Gefangene“: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a53115093)?

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Fragestunde: Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 77

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen angesichts der vom separatistischen „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen ausgerufenen Selbstverwaltung, die unter anderem von mehreren südlichen Gouvernements abgelehnt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen für einen landesweiten Waffenstillstand in dem Land, der zwischen dem von Saudi-Arabien angeführten und durch Waffenlieferungen durch die Bundesregierung unterstützten Militärbündnis und den Ansaruallah („Huthis“) verhandelt wird, auch angesichts der anhaltenden Autonomiebestrebungen (Deutsche Welle, „Im Jemen wächst die Angst vor einer weiteren Spaltung“, 28. April 2020: www.dw.com/de/im-jemen-w%C3%A4chst-die-angst-vor-einer-weiteren-spaltung/a-53271926, sowie: Junge Welt, „Vom Frieden entfernt“, 28. April 2020: www.jungewelt.de/artikel/377330.jemen-vom-friedenentfernt.html)?

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