Archiv für Bundestag

Griechenland: Entschädigungszahlungen endlich leisten

Zu viele Fehler im Afghanistan-Krieg – der größte: der Krieg selbst!

Zivile Seenotrettung statt SEA GUARDIAN!

Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen!

Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/442

Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)?

Antwort:

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Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020
Fragestunde – Frage 7 – Heike Hänsel

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 4 des Abgeordneten Thomas Seitz und die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet. Die Frage 6 der Abgeordneten Heike Hänsel wird ebenfalls schriftlich beantwortet, die nächste Frage aber leibhaftig. Das ist die Frage 7 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)?

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Flüchtlingscamp in Griechenland

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingscamp-in-griechenland-in-der-nacht-kommen-die-ratten.cc1959c6-6726-466b-add0-881a113d6b0b.html

Einreise Geflüchteter vom Camp Moria

Schriftliche Frage Monat Dezember 2020

Arbeitsnummer 12/5

Frage: Wie vielen Flüchtlingen hat die Bundesregierung seit dem Brand im ehemaligen Camp Moria von der Insel Lesbos bisher die Einreise nach Deutschland aus welchem der durch den Bundesminister des Innern zugesagten Kontingente ermöglicht (https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-101.html) und wie viele in welche Bundesländer? (Bitte einzeln auflisten)

Antwort:

Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

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Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.

(Beifall bei der LINKEN)

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