Archiv für Bundestag

Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal – Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen, Hang, WMF, ProLOG Geislingen und FYSAM zu stoppen:

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Politische Lösung in Venezuela unterstützen

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Wiederaufbau in Syrien unterstützen, Sanktionen beenden

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:

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Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden

EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Bundeswehr im Norden Syriens

„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung

„Das heutige Ende der UN-Kommission gegen Korruption in Guatemala, CICIG, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die gestern erfolgte Festnahme der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin Sandra Torres wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Endes der CICIG-Mission alarmierend“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

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DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Antikriegstag

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. September an den viele Kundgebungen und Demonstrationen in Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren teilzunehmen.

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

„In Zeiten brutaler Kriege und stetig steigender Konflikte ist es wichtig ein Zeichen zu senden an die Trumps, Putins und Salvinis dieser Welt, dass Krieg, Abschottung und Rassismus keine Lösung sind. Nötig ist es neben einem deutlichen Zeichen am 1. September auch konkrete Politik gegen Kriege zu betreiben. DIE LINKE lehnt das 2% Ziel der NATO ab und fordert ein Ende aller deutschen Rüstungsexporte.“

Auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, ruft zu breiter Unterstützung auf:

„Die Friedensbewegung wird auch dieses Jahr wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1.September bundesweit auf die Straße gehen. Es ist der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Eine starkes Zeichen für eine aktive Friedenspolitik ist notwendiger denn je angesichts massiv steigender Rüstungsausgaben weltweit und ebenso in Deutschland, angesichts des Säbelrasselns der NATO gegen Russland und einer drohenden neuen nuklearen Aufrüstung, auch auf europäischem Boden, nach Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA. Auch der USA-Iran-Konflikt am Persischen Golf ist noch lange nicht gelöst.

Währenddessen gehen deutsche Rüstungsexporte an kriegsführende Staaten, wie die Türkei und die Golfstaaten, weiter und tragen zur schlimmsten humanitären Katastrophe im Jemen und einer neuen militärischen Invasion der Türkei im Norden Syriens bei. Es muss Schluss sein mit diesem Rüstungswahnsinn!”

Hänsel weiter:

„Die NATO-Kriegspolitik trägt auch zur Verschärfung der Klimakrise bei.

Krieg ist der größte Klimakiller. Deshalb benötigen wir eine neue, friedensorientierte Außenpolitik: Raus aus der NATO! Abzug aller Atomwaffen und aller US-Soldaten aus Deutschland. Gerade in Stuttgart müssen die US-Kommandozentralen US-EUCOM und AFRICOM geschlossen werden, sie sind Infrastruktur für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe.

Statt Milliarden für Bomben, Gewehre und Panzer in Deutschland brauchen wir intakte Schulen, bezahlbaren Wohnraum, gut bezahlte Pflegekräfte und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr als Beitrag gegen die Klimakrise. Deswegen: Verbot aller Waffenexporte, Konversion der Rüstungsindustrie zur zivilen Produktion und die Haushaltsmittel für Aufrüstung umwidmen für Soziales, Bildung und Ökologie!“

Kundgebungen zum Antikriegstag in Baden-Württemberg:

  • Fellbach – Freitag 30. August, 17:30 Uhr – Am Friedensbaum Fellbach, Schillerstr. 26, 70734 Fellbach
  • Kirchheim/Teck – Samstag 31. August, 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr Fußgängerzone, Kirchheim/Teck, Markrtstr. 40, 73230 Kirchheim/Teck
  • Sindelfingen – Samstag 31. August, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Marktplatz, Sindelfingen, Marktplatz, 71063 Sindelfingen
  • Heidelberg – Samstag, 31. August 2019, 11:00 bis 15:00, Anatomiegarten Heidelberg (DGB Kreisverband Heidelberg, Rhein-Neckar)
  • sowie Sonntag 01. September, 17:00 Uhr – Anatomiegarten, Heidelberg, Hauptstr. 49, 69117 Heidelberg (VVN-BdA Heidelberg)
  • Esslingen – Samstag 31. August, 11:00 Uhr – Nikolauskapelle, Esslingen, Innere Brücke, 73728 Esslingen
  • Schwäbisch Hall – Samstag 31. August, 11:00 Uhr – Milchmarkt, Schwäbisch Hall, Milchmarkt, 74523 Schwäbisch Hall
  • Aalen – Samstag 31. August, 11:00 Uhr – Ev. Stadtkirche Aalen, Alter Kirchplatz 1, 73430 Aalen
  • Tübingen – Samstag 31. August, 12:00 Uhr – Holzmarkt, Tübingen, Holzmarkt, 72070 Tübingen
  • Stuttgart – Samstag 31. August, 15:00 Uhr – Stauffenbergplatz, Stuttgart, Stauffenbergplatz, 70173 Stuttgart
  • Münsingen – Sonntag 01. September, 10:30 Uhr – Altes Lager / Infozentrum Biosphärengebiet, Münsingen, Biosphärenallee 2, 72525 Münsingen
  • Pforzheim – Sonntag 01. September, 11:00 Uhr – Hauptfriedhof Pforzheim , Ispringer Str. 42, 75177 Pforzheim
  • Ludwigsburg – Sonntag 01. September, 11:00 Uhr – Staatsarchiv, Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
  • Friedrichshafen – Sonntag 01. September, 16:30 Uhr – Gemeindehaus St. Nikolau, Friedrichshafen, Karlstr. 17, 88045 Friedrichshafen
  • Geislingen – Sonntag, 01. September, 10:30 Uhr – Schlossplatz 1, 72351 Geislingen
  • Karlsruhe – Sonntag 01. September, 17:00 Uhr – Ständehausplatz, Karlsruhe, Ständehausstr. 2, 76133 Karlsruhe
  • Heilbronn – Sonntag 01. September, 17:00 Uhr – Rathaus, Heilbronn, Markrplatz 7, 74072 Heilbronn
  • Villingen-Schwenningen – Sonntag 01. September, 17:00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz, 78054 Villingen-Schwenningen
  • Ulm – Sonntag, 01. September, 18:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Ulm, Weinhof 23, 89073 Ulm
  • Freiburg – Montag, 02. September 2019, 17:30 – Am Rotteckring, Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Weitere ausführliche Informationen zur den einzelnen Kundgebungen finden Sie auf der Webseite: www.friedenskooperative.de

G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele Debatten im Vorfeld des Gipfels über den Amazonas-Brand und dann: keine konkreten Maßnahmen. Und was noch schlimmer ist: Die Bundesregierung hält weiterhin am Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerikanischen Markt (Mercosur) fest, zu dem auch Brasilien gehört. Das heißt: noch mehr Fleischexport, noch mehr Entwaldung, noch mehr Brände, noch weniger Amazonas. Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden. Die G7-Treffen werden immer unerträglicher, sie sind ein Showtanz der Mächtigen. Sie sollten eingespart werden. Die Vereinten Nationen müssen der Ort sein, an dem wichtige Fragen der internationalen Beziehungen geklärt werden.“