Archiv für Bundestag

Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.
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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern.“

Opfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad aus Chile endlich helfen

„Zum heutigen 45. Jahrestag des blutigen Militärputsches in Chile muss sich endlich auch die Bundesregierung ihrer historischen Verantwortung stellen und die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad entschädigen, in der Menschen ausgebeutet und misshandelt und Gegner der Pinochet-Diktatur gefoltert und getötet wurden. Diese Verstrickung der Bonner Regierungen in die Verbrechen der Militärdiktatur muss die Bundesregierung endlich glaubhaft aufarbeiten“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

„Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.
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Wie viele Endverbleibskontrollen hat die Bundesregierung in Saudi-Arabien durchgeführt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Wie viele Endverbleibskontrollen (postshipment-Kontrollen) hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 bis heute in Saudi-Arabien durchgeführt, (bitte einzeln auflisten) und wenn keine, warum nicht?
Frage und Antwort der Bundesregierung:
Frage und Antwort postshipment-Kontrollen als .pdf

Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig


Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“

Hänsel weiter:

„Die Aufhebung der Ausreisesperre zu diesem Zeitpunkt, vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober, kommt überraschend und hängt meines Erachtens mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammen. Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln. Es zeigt, dass der Druck, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt, wirkt.

Die Bundesregierung hätte sich daran längst ein Beispiel nehmen können, statt nun mögliche Finanzhilfen ins Spiel zu bringen. Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden. Denn es geht auch um zahlreiche Journalisten und oppositionelle PolitikerInnen, die nach wie vor in türkischen Gefängnissen sitzen, und den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens und Irak. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ein?

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die folgende Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, angesichts der Nachricht über die Verhaftung seiner Schwester, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung Raif Badawis ein?“
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier:
Frage, Antwort Raif Badawi als .pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine internationalen Haftbefehl gegen Rafael Correa

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Liegt den deutschen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein inter- nationaler Haftbefehl (http://de.euronews.com/2018/07/04/rafael-correa-haftbefehl- ist-illegal-) gegen den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang inner- halb von Interpol bzgl. der mutmaßlichen Ausstellung einer „red notice“ auf Antrag der ecuadorianischen Justizbehörden ?“
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf