Archiv für Bundestag

Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien

„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Antworten Fragestunde Venezuela

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2019

Fragestunde

Frage 53 (schriftlich beantwortet)

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung des UN-Sonderberichterstatters zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der davor gewarnt hat, dass die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmern und die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela dafür eingesetzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat herbeizuführen („Venezuela sanctions harm human rights of innocent people, UN expert warns“, ohchr.org, 31. Januar 2019, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24131&LangID=E), und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Gefahr gegenüber der Regierung der USA problematisiert?

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Hilfsorganisation Oxfam hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU den Menschen in Syrien aus politischen Gründen weiterhin dringend notwendige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur verweigert. Diese Haltung ist zynisch, weil ein Regimewechsel zur Bedingung für effektive Hilfen gemacht wird. Hinzu kommen verheerende Sanktionen wie ein Erdölembargo sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen, die Anfang März nach über sieben Jahren erst verlängert wurden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen umfassende Wiederaufbauhilfe und ein Ende der Sanktionen endlich aufgeben, um die schwere humanitäre Krise in Syrien überwinden zu helfen.“

Heckler & Koch-Urteil: Nur Verbot kann Rüstungsexporte stoppen

„Eine Millionenbuße und einzelne Bewährungsstrafen sind ein erster wichtiger Schritt gegen illegalen Waffenhandel, das Urteil erfasst aber die Dimension der Verantwortung für die Waffengeschäfte von Heckler & Koch nicht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeitende des Waffenherstellers. Hänsel weiter:

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Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela

Heike Hänsel: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht nur völkerrechtlich auf dünnem Eis bewegt, sondern mit ihrer Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, auch gegen bisherige Praxis der deutschen Aussenpolitik verstösst, nur Staaten aber nicht Regierungen anzuerkennen. Dies ist ein weitreichender, gefährlicher Tabubruch und laut Gutachten auch eine völkerrechtlich fragwürdige Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas, denn die Bundesregierung positioniert sich in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts völlig einseitig. Auch die weitreichenden US-Sanktionen mit dem Ziel des Regime Change sind nach OAS-Charta verboten. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Anerkennungspolitik zum Komplizen der US-Regime-Change-Politik gemacht und vorschnell jede Möglichkeit verspielt als glaubwürdige Vermittlerin in Venezuela zu einer politischen Lösung beizutragen.“

Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten‘ Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums seien zwischen dem 6. und 10. Februar militärische Transportflugzeuge der USA mit Spezialtruppen u. a. nach Puerto Rico und in die Dominikanische Republik geflogen, britische Spezialkräfte seien bereits Ende Januar vor die venezolanische Karibikküste verlegt worden. Angesichts dieser Anzeichen einer geplanten Militäraktion muss die Bundesregierung jetzt ihrem Anspruch als Sicherheitsratsmitglied gerecht werden, und auf eine diplomatische Lösung hinwirken. Ein neuer Krieg in Lateinamerika muss verhindert werden.“

Konsequenzen aus der Anerkennung von Guaidó

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 79 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13 Februar 2019

Fragestunde

Frage 25

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus ihrer Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten in Venezuela, Juan Guaidó

(www.auswaertigesamt.de/de/newsroom/maas-venezuela/2186030), für die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela, und wie genau stellt sich die Bundesregierung die Durchführung von Neuwahlen in Venezuela unter Führung des selbsternannten Präsidenten vor, angesichts der Tatsache, dass er bislang nach meiner Auffassung über keine reale Macht in Venezuela verfügt und jenseits der Nationalversammlung keine Kontrolle über staatliche Institutionen ausübt?

Für die Bundesregierung ist Juan Guaidó legitimiert, im Einklang mit der venezolanischen Verfassung das Land zu Präsidentschaftsneuwahlen zu führen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei wichtig, dass die nächsten Wahlen auch wirklich frei und fair stattfinden können. Die politischen Rahmenbedingungen hierfür sind im Moment noch nicht gegeben. Die Bundesregierung setzt sich – unter anderem im Rahmen einer von der EU initiierten internationalen Kontaktgruppe – deshalb dafür ein, dass die gegenwärtige Krise in Venezuela überwunden wird, damit Juan Guaidó möglichst rasch sein Mandat zur Abhaltung freier, fairer und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausüben kann.

Frage 26

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Auswirkungen hat die in der bundesrepublikanischen Diplomatie bislang beispiellose Anerkennung einer nicht gewählten Gegenregierung für Staatsbürger beider Seiten in den jeweils anderen Staaten?

Am Status deutscher Staatsangehöriger in Venezuela oder venezolanischer Staatsangehöriger in Deutschland hat sich nach jetzigem Stand nichts verändert.

Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Heiko Maas zu Venezuela

Befragung Bundesregierung, 13.02.2019, 13 – 13:35 Uhr

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bundesminister Heiko Maas

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angekündigt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zivile Konfliktlösungen einzustehen und diese zu stärken. Nun haben Sie sich in Bezug auf Venezuela aber sehr vorschnell an die Seite der USA gestellt und leider keine vermittelnde Position eingenommen. Das verstehe ich nicht unter einer aktiven Friedenspolitik, weil die Gefahr einer Militärintervention durch die Zuspitzung massiv angestiegen ist. Mit der vorschnellen Anerkennung Guaidós haben Sie eigentlich nur Öl ins Feuer geschüttet. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Anerkennung als völkerrechtlich fraglich bezeichnet.

Meine Frage: Spitzt sich das Ganze wegen der US-Hilfslieferungen nach Venezuela weiter zu? Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz haben diese Hilfslieferungen verurteilt, weil sie politisch missbraucht werden. Die Bundesregierung hat ja 5 Millionen Euro für Venezuela beschlossen, die für die Bevölkerung dringend benötigt werden. Werden Sie bereit sein, diese Hilfe zusammen mit den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, oder machen Sie das jetzt genauso wie die USA, dass Sie Hilfe nur anbieten, wenn sie an Guaidó geht? Die UN sind ja schon seit Jahren in Venezuela aktiv und versorgen die Bevölkerung.

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsidenten, verbunden mit der Aufgabe, Neuwahlen in Venezuela zu organisieren, nicht als voreilig empfinde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die breite internationale Unterstützung dazu geführt hat – dies hat nicht in erster Linie etwas mit den USA zu tun, sondern auch mit vielen europäischen Staaten –, dass es dort noch zu keinen militärischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Ich will mir nicht ausmalen, wie die Situation wäre, wenn die Unterstützung für Guaidó international nicht so groß wäre, wie sie es ist. Ich kann mir vorstellen, dass das Herrn Maduro durchaus ermuntert hätte, das Militär schon längst eingesetzt zu haben. Ich glaube, dass das eine präventive Maßnahme gewesen ist, die dazu geführt hat, dass das Militär bisher in den Kasernen geblieben ist. Ich hoffe, dass es dort auch bleibt.

Wir haben 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt. Es ist nicht so, dass uns von der venezolanischen Regierung in irgendeiner Weise angedeutet worden ist – weder jetzt noch in der Vergangenheit –, dass diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Bisher ging sie im Wesentlichen zu den Flüchtlingen in den Nachbarländern, die längst aus Venezuela geflohen sind. Insofern: Unser Ziel ist in erster Linie, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe dort ankommt, wohin sie soll, nämlich zu den Menschen in Venezuela. Das wird von der dortigen Regierung bisher konsequent verhindert.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)