Archiv für Anfragen

Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
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Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten (https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik)?
Bitte, Herr Staatsminister.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
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Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Schriftliche Frage November 2018: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt?

Frage:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach ein Rüstungsexport-stopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt ist (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039.html)?

Antwort:
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs bei Rüstungsexportentscheidungen und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhr-vorhaben, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu.

Fragen von Heike Hänsel zu Julian Assange und Brasilien an die Bundesregieung

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 60 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018

Fragestunde

Frage 64 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Vorgehen der ecuadorianischen Regierung im Fall von Julian Assange bezüglich neuer strikter Regelungen (www. heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503. html), und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung ein Ende der laut den Vereinten Nationen festgestellten willkürlichen Haft von Julian Assange (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17013), damit er die Botschaft nach über sechs Jahren sicher verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgeliefert zu werden?

Die von Ihnen zitierte Pressemeldung behandelt insofern das Verhältnis zwischen Julian Assange und Ecuador, das derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Zu laufenden strafrechtlichen Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

 

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?

Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike
Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und
welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei
Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?
Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Wie viele Endverbleibskontrollen hat die Bundesregierung in Saudi-Arabien durchgeführt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Wie viele Endverbleibskontrollen (postshipment-Kontrollen) hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 bis heute in Saudi-Arabien durchgeführt, (bitte einzeln auflisten) und wenn keine, warum nicht?
Frage und Antwort der Bundesregierung:
Frage und Antwort postshipment-Kontrollen als .pdf

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ein?

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die folgende Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, angesichts der Nachricht über die Verhaftung seiner Schwester, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung Raif Badawis ein?“
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier:
Frage, Antwort Raif Badawi als .pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine internationalen Haftbefehl gegen Rafael Correa

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Liegt den deutschen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein inter- nationaler Haftbefehl (http://de.euronews.com/2018/07/04/rafael-correa-haftbefehl- ist-illegal-) gegen den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang inner- halb von Interpol bzgl. der mutmaßlichen Ausstellung einer „red notice“ auf Antrag der ecuadorianischen Justizbehörden ?“
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

Waldbrände in Griechenland: Welche Feuerwehrmodernisierungsmaßnahmen wurden durch die EU abgelehnt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
Welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen für die griechische Feuerwehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU abgelehnt worden, und auf welche Weise wird die Bundesregierung nach den jüngsten verheerenden Waldbränden in Griechenland mit bislang mindestens 92 Todesopfern dafür einsetzen, diese Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen?
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

US-Panzerabwehrlenkwaffen verwendet durch islamistische Milizen? Antwort als geheim eingestuft

Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die Frage:
„Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Verwendung von Panzerabwehrlenkwaffen (Tube Launched Optically Tracked Wire Command-link Guided Missiles) des US-Rüstungsunternehmens Raytheon durch militante islamistische Gruppen in Syrien?

Die enthaltene Antwort nennt keine Informationen und verweißt darauf, dass die eigentliche Antwort als Verschlusssache klassifiziert wurde.
Frage und Antwort zu US-Panzerabwehrlenkwaffen in Syrien