Archiv für Anfragen

Wie viele Endverbleibskontrollen hat die Bundesregierung in Saudi-Arabien durchgeführt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Wie viele Endverbleibskontrollen (postshipment-Kontrollen) hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 bis heute in Saudi-Arabien durchgeführt, (bitte einzeln auflisten) und wenn keine, warum nicht?
Frage und Antwort der Bundesregierung:
Frage und Antwort postshipment-Kontrollen als .pdf

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ein?

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die folgende Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, angesichts der Nachricht über die Verhaftung seiner Schwester, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung Raif Badawis ein?“
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier:
Frage, Antwort Raif Badawi als .pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine internationalen Haftbefehl gegen Rafael Correa

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Liegt den deutschen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein inter- nationaler Haftbefehl (http://de.euronews.com/2018/07/04/rafael-correa-haftbefehl- ist-illegal-) gegen den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang inner- halb von Interpol bzgl. der mutmaßlichen Ausstellung einer „red notice“ auf Antrag der ecuadorianischen Justizbehörden ?“
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

Waldbrände in Griechenland: Welche Feuerwehrmodernisierungsmaßnahmen wurden durch die EU abgelehnt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
Welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen für die griechische Feuerwehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU abgelehnt worden, und auf welche Weise wird die Bundesregierung nach den jüngsten verheerenden Waldbränden in Griechenland mit bislang mindestens 92 Todesopfern dafür einsetzen, diese Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen?
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

US-Panzerabwehrlenkwaffen verwendet durch islamistische Milizen? Antwort als geheim eingestuft

Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die Frage:
„Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Verwendung von Panzerabwehrlenkwaffen (Tube Launched Optically Tracked Wire Command-link Guided Missiles) des US-Rüstungsunternehmens Raytheon durch militante islamistische Gruppen in Syrien?

Die enthaltene Antwort nennt keine Informationen und verweißt darauf, dass die eigentliche Antwort als Verschlusssache klassifiziert wurde.
Frage und Antwort zu US-Panzerabwehrlenkwaffen in Syrien

Mündliche Frage: Kolumbien – Sondergerichtsbarkeit für den Frieden

180702_Antwort mündliche Fragen Kolumbien_Sondergerichtsbarkeit für den Frieden 270618

Schriftliche Frage: Morde und Angriffe während des Wahlkampfes in Mexiko

Schriftliche Frage: Morde und Angriffe während des Wahlkampfes in Mexiko

Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags, in Auftrag gegeben von Heike Hänsel
Gutachten zum Download

Schriftliche Frage: NATO-Manöver

NATO Manöver

Schriftliche Frage: Anwerbung Bundeswehr vs. Pflegekräfte

Bundeswehr Pflegekräfte