Archiv für Anfragen

Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen

Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

mündliche Frage: Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte

In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020

Mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.

Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.

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Nachfrage: Situation in den „EU-Hotspots“

Nachfrage: Situation in den "EU-Hotspots"

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.

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Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition

Frage 54 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition für einen nationalen Dialog vom 16. September 2019 (www.vtv.gob.ve/instalada-mesa-dialogo-nacional-final/ ) und wird die Bundesregierung dieses Abkommen für eine politische Lösung aktiv unterstützen und sich gegen weitere EU-Sanktionen im EU-COLAC aussprechen?

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Blockade gegen Kuba

Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?

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Schriftliche Frage: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Auf welche Summe belaufen sich die im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragten Fördermittel der Schwimmbäder in Baden-Württemberg für eine Sanierung in den Jahren 2018 und 2019, (bitte nach Regierungsbezirken in Baden-Württemberg aufschlüsseln), und sieht sich die Bundesregierung veranlasst, das Budget des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vor dem Hintergrund, dass von bundesweit 408 Anträgen auf Sanierung lediglich 67 positiv beschieden wurden, während der Finanzbedarf zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbäder insgesamt etwa 14 Milliarden Euro betragen soll (https://www1. wdr. de/nachrichten/schwimmbaeder-foederung-bund-100.html) für die kommenden Haushaltsjahre aufzustocken?

Antwort:

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Brasilien: Ermordung eines Stammesführers

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung, wie diese gedenkt die proklamierten Werte von Menschenrechten und Umweltschutz umzusetzen, angesichts des neuen rechtsradikalen Präsidenten und der erfolgten Ermordung des Stammesführers der Waiapi in einer neuen Gold-Kleinbergbauzone. Inkl. Antwort der Bundesregierung

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Venezuela: An welche Hilfsprojekte fließt Geld der Bundesregierung

Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel inkl. Antwort der Bundesregierung, in welche Projekte die 5 Millionen Euro Direkthilfe der deutschen Regierung geflossen sind.

Download der Anfrage und Antwort

Venezuela: Welche UN- Vertretung wird von der Bundesregierung anerkannt

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel an die Bundesregierung inkl. Antwort im oben genannten Bezug

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Klärung griechischer Reparationsforderungen

Mündliche Frage 65
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, sich mit dem Ziel einer Klärung griechischer Reparationsforderungen der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) freiwillig (www.zaoerv. de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf) zu unterwerfen, um damit ihre wiederholt getätigte Rechtsauffassung bestätigen zu lassen, die Frage nach deutschen Reparationen sei „juristisch wie politisch abschließend geregelt“ (https://de.reuters.
com/article/deutschland-griechenland-reparationen-idDEKCN1RU0WJ;
www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-
12-september-848088
), und wie hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf eine Verbalnote (www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html) der griechischen Regierung zum Thema reagiert?

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