Archiv für Anfragen

Rüstungsexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 115

Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

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Schriftliche Frage: Rüstungs/- Waffenexporte an Israel

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Mai 2021
Frage Nr. 114


Frage:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungs/- Waffenexporte an Israel in den Jahren 2020 und 2021 bereits genehmigt bzw. in welcher Höhe sind Genehmigungen im noch laufenden Jahr 2021 geplant?

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Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/442

Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)?

Antwort:

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Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020
Fragestunde – Frage 7 – Heike Hänsel

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 4 des Abgeordneten Thomas Seitz und die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet. Die Frage 6 der Abgeordneten Heike Hänsel wird ebenfalls schriftlich beantwortet, die nächste Frage aber leibhaftig. Das ist die Frage 7 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)?

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Flüchtlingscamp in Griechenland

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingscamp-in-griechenland-in-der-nacht-kommen-die-ratten.cc1959c6-6726-466b-add0-881a113d6b0b.html

Einreise Geflüchteter vom Camp Moria

Schriftliche Frage Monat Dezember 2020

Arbeitsnummer 12/5

Frage: Wie vielen Flüchtlingen hat die Bundesregierung seit dem Brand im ehemaligen Camp Moria von der Insel Lesbos bisher die Einreise nach Deutschland aus welchem der durch den Bundesminister des Innern zugesagten Kontingente ermöglicht (https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-101.html) und wie viele in welche Bundesländer? (Bitte einzeln auflisten)

Antwort:

Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

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Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

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Aufenthalt des thailändischen Königs in Deutschland

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 70
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erteilung eines Visums an den thailändischen König Maha Vajiralongkorn an bestimmte Kriterien zu knüpfen, damit sichergestellt ist, dass der König bei seinem Aufenthalt in Deutschland keinerlei Regierungs- und Amtsgeschäfte ausführt, zum Beispiel dass der thailändische König für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland gemäß Artikel 16 der thailändischen Verfassung (Artikel 16: „Wenn der König nicht im Lande anwesend ist oder aus sonstigem Grunde nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, soll er einen oder mehrere Regenten, die ein Komitee bilden, ernennen. Für den Fall, dass der König einen Regenten ernennt,unterzeichnet der Präsident des Parlaments die königliche Anordnung“) einen Regenten für die Regierungsgeschäfte in Thailand bestellt, oder andere Kriterien?

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Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?

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