Archiv für Anfragen

Anfrage: Wertung der türkischen Besetzung Afrins durch die Bundesregierung

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und entsprechende Antwort der Bundesregierung zu:
„Dauert die türkische Besatzung der Region Afrin im Norden Syriens nach Meinung der Bundesregierung inzwischen so lange an, dass sie gemäß den Ausführungen von Bundesaußenminister Heike Maaß (SPD) am 21.3. 2018 im Deutschen Bundestag von einem Bruch des Völkerrechts ausgeht, und was hat die Bundesregierung seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion unternommen, um „den Druck auf die türkischen Verantwortlichen aufrechtzuerhalten.“?“
Antwort der Bundesregierung und Anfrage im Ganzen:
schriftliche frage afrin

Schriftliche Frage: Wahlen in Venezuela

180515_Antwort Anerkennung Wahlen Venezuela

Schriftliche Frage: Kolumbien

180508_Antwort SF Kolumbien Santrich_ April Nr. 4-419 MdB Hänsel

Schriftliche Frage: Beweise für Giftgasangriff in Duma

180508_Antwort SF Nachfrage zur mündlichen Giftgasangriff Syrien_April Nr.4-418 MdB Hänsel

Mündliche Frage: Beweise für Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma

Welche belastbaren (auch geheimdienstlichen) Beweise, außer den Berichten der Gruppierung „Weißhelme“ und der sogenannten Syrian American Medical Society sowie von Internetvideos, besitzt die Bundesregierung, die belegen, dass ein Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Duma erstens stattgefunden hat und dass diese Kampfstoffe zweitens durch die syrische Armee eingesetzt wurden ( www.wienerzeitung.at/ nachrichten/welt/weltpolitik/957432_Empoerung-ueber-mutmasslichen-Chemiewafenangrif-in-Syrien.html )?
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Schriftliche Fragen zur Festnahme von Carles Puigdemont

180409_Antwort SF Puigdemont Verhaftung_SF 461 462

Schriftliche Frage: Massaker in Kolumbien

180326_Antwort SF Flutung Wasserkraftwerk Hidroituango_Recht Überlebende auf Wahrheit u. a._3-188 MdB Hänsel

Schriftliche Frage: Rüstungslieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate

180326_Antwort SF Rüstunslieferungen Merkel-Haenel_VAE

Wie positioniert sich der SPD-Außenminister zum 2-Prozent-Ziel der NATO?

Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu diesen Aufrüstungsbestrebungen ganz kritisch geäußert. Er sagte, dass er es sich nicht vorstellen kann, dass die europäischen Nachbarstaaten mit einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt der Bundesregierung im Rüstungs- und Militärbereich irgendwie beruhigt sein könnten.
Meine Frage ist: Wie positionieren Sie sich jetzt als neuer SPD-Außenminister zu diesem NATO-Ziel? Im Koalitionsvertrag steht, es würde nach wie vor der NATO-Korridor der Aufrüstung verfolgt. Wie sehen Sie das Aufrüstungsziel von 2 Prozent in dieser Legislatur?
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Mündliche Frage: Beweise im Fall Skripal

MF Nr. 24 MdB Hänsel