Archiv für Anfragen

Antworten Fragestunde Venezuela

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2019

Fragestunde

Frage 53 (schriftlich beantwortet)

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung des UN-Sonderberichterstatters zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, der davor gewarnt hat, dass die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmern und die Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela dafür eingesetzt werden, einen Regierungswechsel in einem souveränen Staat herbeizuführen („Venezuela sanctions harm human rights of innocent people, UN expert warns“, ohchr.org, 31. Januar 2019, www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24131&LangID=E), und in welcher Form hat die Bundesregierung diese Gefahr gegenüber der Regierung der USA problematisiert?

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Konsequenzen aus der Anerkennung von Guaidó

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 79 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13 Februar 2019

Fragestunde

Frage 25

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche praktischen Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus ihrer Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten in Venezuela, Juan Guaidó

(www.auswaertigesamt.de/de/newsroom/maas-venezuela/2186030), für die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela, und wie genau stellt sich die Bundesregierung die Durchführung von Neuwahlen in Venezuela unter Führung des selbsternannten Präsidenten vor, angesichts der Tatsache, dass er bislang nach meiner Auffassung über keine reale Macht in Venezuela verfügt und jenseits der Nationalversammlung keine Kontrolle über staatliche Institutionen ausübt?

Für die Bundesregierung ist Juan Guaidó legitimiert, im Einklang mit der venezolanischen Verfassung das Land zu Präsidentschaftsneuwahlen zu führen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei wichtig, dass die nächsten Wahlen auch wirklich frei und fair stattfinden können. Die politischen Rahmenbedingungen hierfür sind im Moment noch nicht gegeben. Die Bundesregierung setzt sich – unter anderem im Rahmen einer von der EU initiierten internationalen Kontaktgruppe – deshalb dafür ein, dass die gegenwärtige Krise in Venezuela überwunden wird, damit Juan Guaidó möglichst rasch sein Mandat zur Abhaltung freier, fairer und glaubwürdiger Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausüben kann.

Frage 26

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Auswirkungen hat die in der bundesrepublikanischen Diplomatie bislang beispiellose Anerkennung einer nicht gewählten Gegenregierung für Staatsbürger beider Seiten in den jeweils anderen Staaten?

Am Status deutscher Staatsangehöriger in Venezuela oder venezolanischer Staatsangehöriger in Deutschland hat sich nach jetzigem Stand nichts verändert.

Heiko Maas zu Venezuela

Befragung Bundesregierung, 13.02.2019, 13 – 13:35 Uhr

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bundesminister Heiko Maas

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angekündigt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zivile Konfliktlösungen einzustehen und diese zu stärken. Nun haben Sie sich in Bezug auf Venezuela aber sehr vorschnell an die Seite der USA gestellt und leider keine vermittelnde Position eingenommen. Das verstehe ich nicht unter einer aktiven Friedenspolitik, weil die Gefahr einer Militärintervention durch die Zuspitzung massiv angestiegen ist. Mit der vorschnellen Anerkennung Guaidós haben Sie eigentlich nur Öl ins Feuer geschüttet. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Anerkennung als völkerrechtlich fraglich bezeichnet.

Meine Frage: Spitzt sich das Ganze wegen der US-Hilfslieferungen nach Venezuela weiter zu? Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz haben diese Hilfslieferungen verurteilt, weil sie politisch missbraucht werden. Die Bundesregierung hat ja 5 Millionen Euro für Venezuela beschlossen, die für die Bevölkerung dringend benötigt werden. Werden Sie bereit sein, diese Hilfe zusammen mit den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, oder machen Sie das jetzt genauso wie die USA, dass Sie Hilfe nur anbieten, wenn sie an Guaidó geht? Die UN sind ja schon seit Jahren in Venezuela aktiv und versorgen die Bevölkerung.

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen:

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsidenten, verbunden mit der Aufgabe, Neuwahlen in Venezuela zu organisieren, nicht als voreilig empfinde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die breite internationale Unterstützung dazu geführt hat – dies hat nicht in erster Linie etwas mit den USA zu tun, sondern auch mit vielen europäischen Staaten –, dass es dort noch zu keinen militärischen Auseinandersetzungen gekommen ist. Ich will mir nicht ausmalen, wie die Situation wäre, wenn die Unterstützung für Guaidó international nicht so groß wäre, wie sie es ist. Ich kann mir vorstellen, dass das Herrn Maduro durchaus ermuntert hätte, das Militär schon längst eingesetzt zu haben. Ich glaube, dass das eine präventive Maßnahme gewesen ist, die dazu geführt hat, dass das Militär bisher in den Kasernen geblieben ist. Ich hoffe, dass es dort auch bleibt.

Wir haben 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe angekündigt. Es ist nicht so, dass uns von der venezolanischen Regierung in irgendeiner Weise angedeutet worden ist – weder jetzt noch in der Vergangenheit –, dass diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Bisher ging sie im Wesentlichen zu den Flüchtlingen in den Nachbarländern, die längst aus Venezuela geflohen sind. Insofern: Unser Ziel ist in erster Linie, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe dort ankommt, wohin sie soll, nämlich zu den Menschen in Venezuela. Das wird von der dortigen Regierung bisher konsequent verhindert.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Fragestunde: Anerkennung von Guaidó als Präsident

Fragestunde: Friedensprozess in Kolumbien

Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?
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Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten?

Vizepräsidentin Petra Pau:
Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanitären und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten und deutschen Staatsbürgers Jorge Glas in ein Gefängnis rund 70 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangehörigkeit Beistand zu leisten (https://amerika21.de/2018/11/218175/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik)?
Bitte, Herr Staatsminister.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangehörigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gefängnis Latacunga bei hochrangigen Gesprächen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangehörigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt würde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gewährleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bemüht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu können. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgeführt, auch ecuadorianischer Staatsangehöriger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist außerdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
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Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Fragestunde: Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko

Schriftliche Frage November 2018: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt?

Frage:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, wonach ein Rüstungsexport-stopp nach Saudi-Arabien auf zwei Monate beschränkt ist (http://m.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutscher-lieferstopp-nach-saudi-arabien-gilt-nur-temporaer-a-1240039.html)?

Antwort:
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs bei Rüstungsexportentscheidungen und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhr-vorhaben, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu.

Fragen von Heike Hänsel zu Julian Assange und Brasilien an die Bundesregieung

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 60 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018

Fragestunde

Frage 64 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Vorgehen der ecuadorianischen Regierung im Fall von Julian Assange bezüglich neuer strikter Regelungen (www. heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503. html), und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung ein Ende der laut den Vereinten Nationen festgestellten willkürlichen Haft von Julian Assange (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17013), damit er die Botschaft nach über sechs Jahren sicher verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgeliefert zu werden?

Die von Ihnen zitierte Pressemeldung behandelt insofern das Verhältnis zwischen Julian Assange und Ecuador, das derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Zu laufenden strafrechtlichen Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

 

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?

Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike
Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und
welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei
Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?
Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.