Archiv für Anfragen

„Politische Lage in Bolivien nicht einfacher“

"Politische Lage in Bolivien nicht einfacher"

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes #Lithium-Projekt nach dem #Putsch in #Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. #Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 29. Januar 2020

BMWi in der Fragestunde über aufgekündigtes Lithium-Projekt nach dem Putsch in Bolivien: „Politische Lage in Bolivien nicht einfacher und auch nicht stabiler geworden“. Bundesregierung verfolgt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit De-facto-Regierung von JeanineÁñez nicht weiter.

Schriftliche Frage: US-Iran-Konflikt

Bundesregierung unterstützt und bildet chilenische Polizei weiter aus, trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen

Mündliche Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, vom 15.01. 2020, warum die deutsche Bundesregierung auch trotz schwerwiegender Menschenrechtsverbrechen auch weiterhin die chilenische Polizei und Sicherheitskräfte ausbildet und unterstützt. Inklusive der Antwort der Bundesregierung vertreten durch Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

mündliche Frage: Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte

In #Chile ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.670 Fällen von #Menschenrechtsverletzungen durch #Polizei und #Militär. Die meisten Anzeigen richten sich gegen den exzessiven Einsatz von #Gewalt, in 1.679 Fällen. Die zweitgrößte Gruppe bilden #Schussverletzungen (720), es folgen Verdacht von #Folter (44) oder #Vergewaltigung bzw. sexueller Misshandlung (26). Die #Bundesregierung entsendet dennoch Bundesbeamte, um die berüchtigte chilenische Polizei zu beraten. Ein Skandal!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 15. Januar 2020

Anerkennung Guaidós als Präsidenten der Nationalversammlung

Fragestunde

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als wiedergewählten Präsidenten der Nationalversammlung anerkannt, obwohl seine „Wahl“ in einer Zeitungsredaktion mit ausgewählten Abgeordneten stattfand (www.amerika21.de/2020/01/236141/venezuela-guaido-maduro-parra-parlament)?

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Polizeikooperation mit Chile

Fragestunde

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich rufe als letzte Frage die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Erwägt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen seitens chilenischer Sicherheitskräfte (www.amerika21.de/2019/12/235940/erneuttoter-chile-protest-menschenrecht) bzw. der laut Bericht von OHCHR durch exzessive Polizeigewalt verursachten Menschenrechtsverletzungen (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25423&LangID=E) die Polizeikooperation mit Chile einzustellen bzw. zu überprüfen, wie bereits in Frankreich geschehen (www.dw.com/es/polic%C3%ADa-francesa-no-asesora-a-chile/a-51443401; bitte begründen)?

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Mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

mündliche Frage: Besetzte palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen

Ich wollte von der #Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean #Asselborn, positionieren wird, die von #Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen #EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt. In Anbetracht der Situation in Israel / #Palästina, in der eine "Zwei-Staaten-Lösung" unmöglich wird, ist die Argumentation der Bundesregierung, nur eine einvernehmliche #Friedenslösung sei umsetzbar, zynisch. Die israelische Regierung schafft seit Jahren völkerrechtswidrig Fakten: #Siedlungs- und #Annexionspolitik, #Häuserzerstörungen, eine Mauer, durch die noch mehr palästinensisches Land geraubt wird, und die Blockade des #Gazastreifens. So wird ein lebensfähiger, zusammenhängender palästinensischer Staat verhindert.

Gepostet von Heike Hänsel am Donnerstag, 19. Dezember 2019

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich zur Initiative des luxemburgischen Außenministers, Jean Asselborn, positionieren wird, die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete von allen EU-Ländern völkerrechtlich als Staat anzuerkennen und welche Alternativen sie im Falle einer Ablehnung vorschlägt.

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Nachfrage: Situation in den „EU-Hotspots“

Nachfrage: Situation in den "EU-Hotspots"

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die #Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen #Geflüchteten aus #Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.Die Bundesregierung ist verantwortlich für den #EU-#Türkei-#Deal, den sie federführend ausgehandelt hat und aufgrund dessen alleine in dem sogenannten EU-#Hotspot #Moria 18.000 Menschen unter katastrophalen und unwürdigen Bedingungen ausharren. Auf den Inseln in der Ägäis sitzen 41.000 Menschen bei einer Kapazität für maximal 7.500 Menschen fest – das ist doch kein Zustand mehr! Die Bundesregierung darf sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und darf die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, nicht länger blockieren, sondern muss dies unterstützen!

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 18. Dezember 2019

Die Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung nach der Zustimmung zum Ersuchen mehrerer Bundesländer zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland befragt. Die Antworten waren so unbefriedigend, dass auch ich nachgefragt habe.

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Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition

Frage 54 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abkommen der venezolanischen Regierung mit Teilen der Opposition für einen nationalen Dialog vom 16. September 2019 (www.vtv.gob.ve/instalada-mesa-dialogo-nacional-final/ ) und wird die Bundesregierung dieses Abkommen für eine politische Lösung aktiv unterstützen und sich gegen weitere EU-Sanktionen im EU-COLAC aussprechen?

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Blockade gegen Kuba

Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?

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Schriftliche Frage: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Auf welche Summe belaufen sich die im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragten Fördermittel der Schwimmbäder in Baden-Württemberg für eine Sanierung in den Jahren 2018 und 2019, (bitte nach Regierungsbezirken in Baden-Württemberg aufschlüsseln), und sieht sich die Bundesregierung veranlasst, das Budget des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vor dem Hintergrund, dass von bundesweit 408 Anträgen auf Sanierung lediglich 67 positiv beschieden wurden, während der Finanzbedarf zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbäder insgesamt etwa 14 Milliarden Euro betragen soll (https://www1. wdr. de/nachrichten/schwimmbaeder-foederung-bund-100.html) für die kommenden Haushaltsjahre aufzustocken?

Antwort:

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