Archiv für Anfragen

Fragen von Heike Hänsel zu Julian Assange und Brasilien an die Bundesregieung

Deutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 60 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. November 2018

Fragestunde

Frage 64 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem jüngsten Vorgehen der ecuadorianischen Regierung im Fall von Julian Assange bezüglich neuer strikter Regelungen (www. heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Gruender-Julian-Assange-erhaelt-offenbar-wieder-Internetzugang-4191503. html), und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung ein Ende der laut den Vereinten Nationen festgestellten willkürlichen Haft von Julian Assange (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17013), damit er die Botschaft nach über sechs Jahren sicher verlassen kann, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgeliefert zu werden?

Die von Ihnen zitierte Pressemeldung behandelt insofern das Verhältnis zwischen Julian Assange und Ecuador, das derzeit auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Zu laufenden strafrechtlichen Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

 

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?

Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Frage 65 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike
Hänsel (DIE LINKE):
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Wahl des nach Medienberichten rechtsextremen Jair Bolsonaro in Brasilien (www.tagesschau.de/eilmeldung/brasilien-bolsonaro-115.html) angesichts seiner Drohungen gegen Oppositionelle sowie ethnische Minderheiten, und
welche Konsequenzen für die Rüstungszusammenarbeit zieht sie aus der Ankündigung Jair Bolsonaros und des designierten Vizepräsidenten Hamilton Mourão, die Bevölkerung zu bewaffnen und den Waffenbesitz sowie -einsatz von Schusswaffen durch Großgrundbesitzer bei
Landstreitigkeiten zu unterstützen (https://amerika21.de/2018/11/216983/neues-waffengesetz-brasilien)?
Der Bundesregierung sind die polarisierenden Aussagen bekannt, die Herr Bolsonaro während des Wahlkampfs getätigt hat. Er hat sich bisweilen einer Rhetorik bedient, die uns mit großer Sorge erfüllt, etwa zu Rechten von Minderheiten wie Homosexuellen, Indigenen oder Schwarzen sowie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Gleichwohl hat Herr Bolsonaro in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, die Verfassung, die Freiheit und die Demokratie zu achten. Wir werden ihn an diesen Worten und seine Regierung an ihren Taten messen. Wie sich konkrete Politikprogramme und deren Umsetzung gestalten, wird sich zeigen: Herr Bolsonaro ist dabei, sein Kabinett zu bilden und seine Politik zu definieren. Grundsätzlich werden wir unsere bilateralen Beziehungen auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fortsetzen. Für die Bundesregierung ist die Achtung der Menschenrechte unabdingbarer Teil davon. Die Bundesregierung steht mit Brasilien seit Jahren in einem engen Austausch zu Menschenrechtsfragen. Das Land ist bislang ein bewährter Partner in diesen Fragen. Wir werden daher auch die etablierten Formate für einen entsprechenden Dialog weiterhin nutzen. Zwischen Deutschland und Brasilien sind derzeit keine Projekte der regierungsseitigen Rüstungszusammenarbeit geplant.

Wie viele Endverbleibskontrollen hat die Bundesregierung in Saudi-Arabien durchgeführt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Wie viele Endverbleibskontrollen (postshipment-Kontrollen) hat die Bundesregierung seit Beginn des Jemen-Krieges 2015 bis heute in Saudi-Arabien durchgeführt, (bitte einzeln auflisten) und wenn keine, warum nicht?
Frage und Antwort der Bundesregierung:
Frage und Antwort postshipment-Kontrollen als .pdf

In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ein?

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die folgende Frage:
„Wie bewertet die Bundesregierung die Situation des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, angesichts der Nachricht über die Verhaftung seiner Schwester, und in welcher Weise setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung Raif Badawis ein?“
Frage und Antwort der Bundesregierung erhalten Sie hier:
Frage, Antwort Raif Badawi als .pdf

Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine internationalen Haftbefehl gegen Rafael Correa

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
„Liegt den deutschen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung ein inter- nationaler Haftbefehl (http://de.euronews.com/2018/07/04/rafael-correa-haftbefehl- ist-illegal-) gegen den ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor, und welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang inner- halb von Interpol bzgl. der mutmaßlichen Ausstellung einer „red notice“ auf Antrag der ecuadorianischen Justizbehörden ?“
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

Waldbrände in Griechenland: Welche Feuerwehrmodernisierungsmaßnahmen wurden durch die EU abgelehnt?

Heike Hänsel fragte die Bundesregierung:
Welche konkreten Modernisierungsmaßnahmen für die griechische Feuerwehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU abgelehnt worden, und auf welche Weise wird die Bundesregierung nach den jüngsten verheerenden Waldbränden in Griechenland mit bislang mindestens 92 Todesopfern dafür einsetzen, diese Modernisierungsmaßnahmen zu ermöglichen?
Frage und Antwort:
Frage und Antwort der Bundesregierung als .pdf

US-Panzerabwehrlenkwaffen verwendet durch islamistische Milizen? Antwort als geheim eingestuft

Heike Hänsel stellte der Bundesregierung die Frage:
„Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Verwendung von Panzerabwehrlenkwaffen (Tube Launched Optically Tracked Wire Command-link Guided Missiles) des US-Rüstungsunternehmens Raytheon durch militante islamistische Gruppen in Syrien?

Die enthaltene Antwort nennt keine Informationen und verweißt darauf, dass die eigentliche Antwort als Verschlusssache klassifiziert wurde.
Frage und Antwort zu US-Panzerabwehrlenkwaffen in Syrien

Mündliche Frage: Kolumbien – Sondergerichtsbarkeit für den Frieden

180702_Antwort mündliche Fragen Kolumbien_Sondergerichtsbarkeit für den Frieden 270618

Schriftliche Frage: Morde und Angriffe während des Wahlkampfes in Mexiko

Schriftliche Frage: Morde und Angriffe während des Wahlkampfes in Mexiko

Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland

Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags, in Auftrag gegeben von Heike Hänsel
Gutachten zum Download

Schriftliche Frage: NATO-Manöver

NATO Manöver