Archiv für Anfragen

Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/442

Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)?

Antwort:

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Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020
Fragestunde – Frage 7 – Heike Hänsel

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 4 des Abgeordneten Thomas Seitz und die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet. Die Frage 6 der Abgeordneten Heike Hänsel wird ebenfalls schriftlich beantwortet, die nächste Frage aber leibhaftig. Das ist die Frage 7 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)?

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Flüchtlingscamp in Griechenland

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2020, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingscamp-in-griechenland-in-der-nacht-kommen-die-ratten.cc1959c6-6726-466b-add0-881a113d6b0b.html

Einreise Geflüchteter vom Camp Moria

Schriftliche Frage Monat Dezember 2020

Arbeitsnummer 12/5

Frage: Wie vielen Flüchtlingen hat die Bundesregierung seit dem Brand im ehemaligen Camp Moria von der Insel Lesbos bisher die Einreise nach Deutschland aus welchem der durch den Bundesminister des Innern zugesagten Kontingente ermöglicht (https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-101.html) und wie viele in welche Bundesländer? (Bitte einzeln auflisten)

Antwort:

Siedlungen in Ost-Jerusalem

Schriftliche Fragen für den Monat Dezember 2020

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

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Friedliche Lösung des Konflikts in Äthiopien

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

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Aufenthalt des thailändischen Königs in Deutschland

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 194. Sitzung. Berlin

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 70
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erteilung eines Visums an den thailändischen König Maha Vajiralongkorn an bestimmte Kriterien zu knüpfen, damit sichergestellt ist, dass der König bei seinem Aufenthalt in Deutschland keinerlei Regierungs- und Amtsgeschäfte ausführt, zum Beispiel dass der thailändische König für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland gemäß Artikel 16 der thailändischen Verfassung (Artikel 16: „Wenn der König nicht im Lande anwesend ist oder aus sonstigem Grunde nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, soll er einen oder mehrere Regenten, die ein Komitee bilden, ernennen. Für den Fall, dass der König einen Regenten ernennt,unterzeichnet der Präsident des Parlaments die königliche Anordnung“) einen Regenten für die Regierungsgeschäfte in Thailand bestellt, oder andere Kriterien?

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Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?

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Parlamentswahlen in Ägypten

Frage 86
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Berichten über zahlreiche Unstimmigkeiten und Stimmenkauf bei den derzeit stattfindenden Parlamentswahlen in Ägypten (www.madamasr.com/en/2020/11/08/feature/politics/campaign-operatives-buy-votes-as-security-pressures-localleaders-on-behalf-of-ruling-nations-future-party/)?

Der Bundesregierung sind Presseberichte über Unstimmigkeiten bei den Parlamentswahlen in Ägypten bekannt. Das ägyptische Oberverwaltungsgericht hat bisher drei Fälle von Wahlfälschung bestätigt. Die Wahlen sind noch nicht abgeschlossen. Das amtliche Endergebnis wird am 9. Dezember 2020 erwartet. Erst dann wird eine abschließende Bewertung durch die Bundesregierung möglich sein.

Geflüchtetencamp Kara Tepe

Fragestunde im Deutschen Bundestag am 4. November 2020

Frage 74 der Abgeordneten Heike Hänsel

Frage: Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die in Lesbos im neuen EU-Camp Kara Tepe untergebrachten Menschen bessere Lebensbedingungen erhalten (https://www.jetzt.de/politik/gefluechtete-auf-lesbos-die-situation-im-ersatzlager-kara-tepe)?

Antwort:

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