Frage:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpraxis an Israel nach Zustimmung zu der Resolution des UN-Menschenrechtsrates A/HRС/46/L.31 vom 15.03.21, in der unter Abschnitt 16 ein Waffenembargo gegen Israel vorgesehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Bonn International Center for Conversation (BICC) die Einhaltung für Waffenexporte durch Israel als kritisch ansieht und zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen Israel vorwerfen, systematisch Internationale Recht zu brechen, und wird die Bundesregierung nach Zustimmung zu der oben genannten Resolution die eigenen Rüstungs- und Waffenexporte an das Land stoppen (wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht; (vgl. https://undocs.orq/A/HRС/46/L.31 [1])?

Antwort:
Die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen A/HRC/461L.31 vom 15. März 2021 enthält unter Ziffer 16 keine Forderung nach einem Waffenembargo, sondern die Aufforderung zu einer strikten Rüstungsexportkontrolle.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.
Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel („Arms Trade Treaty“) sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“.
Für die Existenz und Sicherheit Israels hat Deutschland eine besondere Verantwortung.

Antwort:
Im Jahr 2020 wurden für den Export von Rüstungsgütern nach Israel Genehmigungen im Wert von 582,4 Millionen Euro erteilt. Im Jahr 2021 wurden bislang entsprechende Genehmigungen im Wert von 11,4 Millionen Euro erteilt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). Danach unterrichtet die Bundesregierung über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen und sieht von darüber hinaus gehenden Auskünften ab. Dies umfasst Auskünfte zu möglichen anhängigen und noch nicht beschiedenen Antragsverfahren.

Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)?

Antwort:

Die Bundesregierung begrüßt Kooperationen und Vereinbarungen von Unternehmen der pharmazeutischen Industrie zur freiwilligen Lizensierung ihrer Patente, wie beispielsweise im Rahmen des sog. Medicines Patent Pool, sowie die gegenwärtigen Anstrengungen, um die Produktionskapazitäten von COVID-19-Impfstoffen zu steigern. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die freiwillige Erteilung von Lizenzen auf Arzneimittel und Impfstoffe durch die Rechteinhaber ein wichtiges Mittel zur effektiven Bekämpfung der Pandemie und zur Ermöglichung des Zugangs zu Impfstoffen. Bei den Verhandlungen im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wird die europäische Position durch die Europäische Kommission vertreten, die ihre Bereitschaft erklärt hat, den begonnenen Dialog mit den Entwicklungsländern über die Rolle des geistigen Eigentums und den Waiver- Antrag von Indien und Südafrika bei der Bewältigung von COVID-19 konstruktiv fortzusetzen.

Nach Art. 31 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Abkommen) kann eine Aussetzung von Patentrechten ausschließlich auf Ebene der jeweiligen Mitgliedstaaten der WTO erfolgen; ein für alle Mitgliedstaaten der WTO bzw. Weltgesundheitsorganisation gültiges Angebot der Aussetzung von Patentschutz durch die Bundesregierung ist daher rechtlich nicht möglich.

Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 4 des Abgeordneten Thomas Seitz und die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet. Die Frage 6 der Abgeordneten Heike Hänsel wird ebenfalls schriftlich beantwortet, die nächste Frage aber leibhaftig. Das ist die Frage 7 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Bis wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln hier in Deutschland ist, und plant die Bundesregierung angesichts der katastrophalen Situation in Lesbos, Samos etc. die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (www.br.de/nachrichten/deutschlandwelt/3-monate-nach-brand-von-lesbos-die-eu-muss-eineloesung-finden,SIanEia)?

Herr Staatssekretär Volkmar Vogel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Guten Tag auch an Sie, Frau Kollegin Hänsel! Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Allen Personen, deren Aufnahme aus Griechenland die Bundesregierung zugesagt hat, soll zeitnah eine Einreise nach Deutschland ermöglicht werden. Die Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen konnte am 3. Dezember 2020 bereits abgeschlossen werden.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass auch die Aufnahme der behandlungsbedürftigen Kinder mit ihren Kernfamilien noch in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen werden kann. Dabei erschwert natürlich die aktuelle Covid-19-Situation den Aufnahmeprozess. Alle Akteure arbeiten mit Hochdruck und Umsicht an einer schnellstmöglichen Umsetzung der Aufnahme, die nach aktuellen Planungen noch mehrere Monate andauern wird.

Weitere Aufnahmen aus Griechenland sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. Vordringliches Ziel der Bundesregierung bleibt, die Situation der Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen vor Ort zu verbessern.

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Herr Staatssekretär. – Frau Hänsel.
Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch mal festhalten: Wir alle haben das erlebt und waren schockiert von dem Brand des Camps Moria auf Lesbos.

Es gab dann zumindest die Zusage, circa 1 700 Menschen insgesamt aufgrund dessen, dass dieses Camp ja nicht mehr existiert, von den griechischen Inseln zu holen. Bis dato sind nicht mal die Hälfte von ihnen hier in Deutschland angekommen. Ich habe die Auskunft, 826 der zugesagten 1 700 seien bisher angekommen. Das ist ja eigentlich ein Armutszeugnis angesichts der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln; die hat sich ja in diesem provisorischen Camp Kara Tepe noch mal verschlechtert.

Sie verweisen jetzt auch auf Corona. Aber gleichzeitig finden heute drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Irak und Guinea statt. Also, Sie können einerseits trotz Lockdown, trotz Coronapandemie abschieben, aber andererseits in diesem Zeitraum nicht alle Menschen hierherholen. Wie erklären Sie sich das?

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Staatssekretär. Volkmar Vogel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Frau Hänsel, ich möchte noch mal betonen, dass die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium und den dazugehörigen Behörden mit Hochdruck an der Bewältigung der Situation arbeiten, und möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die da Hervorragendes leisten.

Es ist tatsächlich so, dass die Coronasituation auch für die Mitarbeiter der zuständigen Behörden schwierig ist. Die von Ihnen angesprochene Rückführung von afghanischen Bürgerinnen und Bürgern oder aus anderen Ländern hat ja nichts damit zu tun, dass das jetzt eine Coronasituation ist, die noch einer Bewältigung bedarf. Die Vorgänge dazu sind ja abgeschlossen.
Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Staatssekretär. – Frau Hänsel.
Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke. – Ja, aber die Verwaltung muss ja auch da aktiv werden, und anscheinend ist sie bezüglich Abschiebungen aktiv, währenddessen sie nicht in dem Maße daran arbeitet, Menschen hier aufzunehmen. Abgesehen davon, finden wir es skandalös, dass jetzt mitten in dieser Pandemie Massenabschiebungen stattfinden; das muss ich auch mal sagen.
Abschließend noch mal die zweite Frage von mir. Die Situation auf den griechischen Inseln hat sich verschlechtert, nicht verbessert. Es sind keine winterfesten Lager. Die Situation ist für Familien unerträglich. Deshalb noch mal die Nachfrage: Sind Sie bereit, mehr Menschen von den Inseln aufzunehmen, damit endlich diese menschenunwürdigen Bedingungen beendet werden, über die bereits zugesagten Kontingente hinaus?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke schön, Frau Hänsel. – Herr Staatssekretär. Volkmar Vogel, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Die Bundesregierung bedauert die Zustände auf den griechischen Inseln genauso und ist bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen, insbesondere durch Hilfe vor Ort, die wir leisten und die sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten unter dem Gesichtspunkt andauern wird, dass unser Ziel ist, den Menschen dort vor Ort vernünftige Bedingungen zu gewährleisten.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Haben Sie aber nicht!)

Weitere Aufnahmen sind seitens der Bundesrepublik Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Alle Aktivitäten in dem Zusammenhang im europäischen Kontext zu sehen, halten wir für richtig.

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]
„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu tun.“

Arbeitsnummer 12/5

Frage: Wie vielen Flüchtlingen hat die Bundesregierung seit dem Brand im ehemaligen Camp Moria von der Insel Lesbos bisher die Einreise nach Deutschland aus welchem der durch den Bundesminister des Innern zugesagten Kontingente ermöglicht (https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-deutschland-aufnahme-101.html) und wie viele in welche Bundesländer? (Bitte einzeln auflisten)

Antwort:

Frage Nr. 12-015

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Ihre Frage: Inwiefern thematisiert die Bundesregierung die am 29.11.2020 von den israelischen Behörden zugestellten Räumungsverfügungen an Familien in Batan al-Hawa, Ostjerusalem, durch die akut mindestens 45 Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sind und die u.a. in Zusammenhang mit seit 2015 stattfindenden Räumungen und Vertreibungen in der Nachbarschaft zur Erweiterung von israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem stehen, gegenüber der israelischen Regierung (vgl. Ir Amim, URGENT: Eviction Notices Delivered to Eight Families in Batan al-Hawa, 30.11.20 sowie Ir Amim, Court Rules to Uphold Eviction Order of 8 Families from Batan al-Hawa, Silwan, 24.11.20) und inwiefern sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den zunehmenden völkerrechtswidrigen israelischen Bau- und Räumungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland in diesen Wochen mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA (vgl. Deuschlandfunk, Bauen, um Fakten zu schaffen, 28.11.20)?

beantworte ich wie folgt: Der israelische Siedlungsbau sowie Abrisse palästinensischer Strukturen in den seit 1967 besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, stellen nach Auffassung der Bundesregierung Hindernisse für den Friedensprozess dar. Diese Haltung bringt die Bundesregierung regelmäßig in Gesprächen mit der israelischen Regierung sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ausdruck, so zuletzt in seiner Sitzung am 18. November 2020. Die Bundesregierung hat die öffentliche Berichterstattung vor Ort in Israel zu einem Zusammenhang diesbezüglicher Aktivitäten mit den Präsidentschaftswahlen in den USA zur Kenntnis genommen. Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 71

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Inwieweit und mit welchen konkreten Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Äthiopien und an dem Aufbau neuer Geflüchtetenlager, wie beispielsweise das von der sudanesischen Regierung geplante in Um Tinetba im sudanesischen Bundesstaat Gedaref (www.monitor.co.ug/uganda/news/world/sudan-saysethiopian-refugee-arrivals-reach-36-000-3203274)?

Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Hierzu spricht sie direkt mit der äthiopischen Regierung und mit internationalen Partnern. Neben dem Austausch innerhalb der Europäischen Union (EU) stimmt sich die Bundesregierung auch mit afrikanischen Staaten eng ab, insbesondere mit Südafrika als derzeitigem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) und mit Sudan als Vorsitzenden der Intergovernmental Authority on Development (IGAD). AU und IGAD haben Vermittlung in dem Konflikt angeboten.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung Hilfsorganisationen in Sudan, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, mit flexiblen Förderungen. Damit können die Helferinnen und Helfer schnell auf zusätzlichen humanitären Bedarf im Ostsudan reagieren.

Als zweitgrößte Geberin hat die Bundesregierung dem humanitären Länderfonds in Sudan kurzfristig weitere 5 Millionen Euro für 2020 und die Folgejahre zugesagt.

Fragestunde  –  Mittwoch, den 25. November 2020

Frage 70
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erteilung eines Visums an den thailändischen König Maha Vajiralongkorn an bestimmte Kriterien zu knüpfen, damit sichergestellt ist, dass der König bei seinem Aufenthalt in Deutschland keinerlei Regierungs- und Amtsgeschäfte ausführt, zum Beispiel dass der thailändische König für die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland gemäß Artikel 16 der thailändischen Verfassung (Artikel 16: „Wenn der König nicht im Lande anwesend ist oder aus sonstigem Grunde nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, soll er einen oder mehrere Regenten, die ein Komitee bilden, ernennen. Für den Fall, dass der König einen Regenten ernennt,unterzeichnet der Präsident des Parlaments die königliche Anordnung“) einen Regenten für die Regierungsgeschäfte in Thailand bestellt, oder andere Kriterien?

Das Auswärtige Amt hat der thailändischen Seite klar vermittelt, dass es davon ausgeht, dass auf deutschem Boden von ihren Vertretern keine Entscheidungen getroffen werden, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen.

Die thailändische Seite hat zugesichert, diese Vorgabe zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seiner Aufenthalte in Deutschland Entscheidungen getroffen hat, die unseren formulierten Erwartungen widersprechen. Die Bundesregierung beobachtet die Lage weiterhin genau.