Archiv für Anfragen

Israelischer Siedlungsbau in den besetzten Gebieten

Frage 87
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der geplanten Siedlungseinheiten in Har Homa, Givat Hamatos und Atarot, die die palästinensischen Viertel Beit Safafa und Sharafat abschneiden würden, die Gefahr für den künftigen Friedensprozess auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein (www. middleeasteye.net/news/israel-palestine-trump-settlementseast-jerusalem)?

Weiterlesen

Geflüchtetencamp Kara Tepe

Fragestunde im Deutschen Bundestag am 4. November 2020

Frage 74 der Abgeordneten Heike Hänsel

Frage: Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die in Lesbos im neuen EU-Camp Kara Tepe untergebrachten Menschen bessere Lebensbedingungen erhalten (https://www.jetzt.de/politik/gefluechtete-auf-lesbos-die-situation-im-ersatzlager-kara-tepe)?

Antwort:

Weiterlesen

Friedensprozess in Kolumbien

Fragestunde

Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –

Fragestunde der 185. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Welche mögliche Form der Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Polizei wurde in dem bereits stattgefundenen fachlichen Austausch mit dem Generalpolizeidirektor Oscar Atehortúa und dem Leiter der Unidad de Escuadrones Móviles Antidisturbios (ESMAD) (Antwort auf die schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/22831) thematisiert, und was sind seitens der Bundesregierung die menschenrechtlichen Mindestvoraussetzungen in Kolumbien, bevor eine Kooperation mit der kolumbianischen Polizei zustande kommen kann?

Weiterlesen

Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes

Deutscher Bundestag –19. Wahlperiode Fragestunde –185. Sitzung.

Berlin, Mittwoch, den 28. Oktober 2020

Frage 16

Antwortdes Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): In welcher Form setzt sich Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei Frankreich und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, darunter die „Freunde der Westsahara“, für das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes ein, damit die Verhandlungen um eine Verlängerung des MINURSO-Mandates ( https://minurso.unmissions.org/sites/default/files/unsg_report_23_september_s_2020_938_e.pdf ) zum Erfolg führen und nicht Ende Oktober 2020 der politische Prozess de facto beendet wird, und warum ist die Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für die Westsahara bisher nicht erfolgt?

Weiterlesen

Nervengift der Nowitschok-Gruppe

Ermordungen und Massaker in Kolumbien

Fragestunde KW 38

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175. Sitzung. Berlin, Mittwoch, 16.09.2020

Frage 36

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts von mehr als 185 Ermordungen und Massakern an sozialen Aktivisteninnen und Aktivisten, Indigenen, Afrokolumbianerinnen und Afrokolumbianern, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie den Todesdrohungen gegen Andersdenkende wie den Senator Iván Cepeda Castro in diesem Jahr (www.indepaz.org.co/lideres/) gegenüber Kolumbien in Bezug auf die finanzielle Unterstützung für den Friedensprozess?

Weiterlesen

Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Schriftliche Frage August 2020

Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html
) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart?

Antwort:

Festsetzung zweier Schiffe der „Mare Liberum e.V.“

Wie begründet die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Festsetzung zweier Schiffe der „Mare Liberum e.V.“, die nicht zur Seenotrettung, sondem zu Beobachtungszwecken in der Agäis vorgesehen sind, und damit nicht zwin­gend der Neuregelung der „Schiffssicherheitsverordnung“ (vgl. https://mare-liberum.orgde/schiffssicherheitsverordnung/) des Verkehrsministeriums unterliegen, und sieht die Bundesregierung die Verhältnis­mäßigkeit gewahrt (vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/ 114071 O.seenotrettung-behoerden-blockieren­hilfseinsalz. html)?

Antwort:

Illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache

In welcher Weise geht die Bundesregierung Vorwürfen von Menschenrechtsorganisationen nach, dass seit März 2020 unter Anwesenheit u.a. von Frontex-Booten, des deutschen Schiffs „FGS Berlin“ und von NATO-Schiffen, u.a. die „A1411 Berlin“, der deutschen Marine unter NATO-Kommando, zahlreiche gegen europäisches Recht verstoßende Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache gegen Flüchtlinge in der Ägäis stattfinden bzw. bereits auf griechischen Inseln aufgenommene Flüchtlinge in schwimmenden Plattformen wieder ausgesetzt werden und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick darauf zu dem Vorfall am 15. August 2020 vor, bei dem ein Schlauchboot mit etwa 32 Flüchtlingen acht Stunden lang auf dem Meer von diversen Schiffen vor-und zurück gepusht wurde, bevor es von der türkischen Küstenwache zurück in die Türkei gebracht wurde?

Antwort: