Archiv für Anfragen
Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz
Kategorie:Anfragen, Israel/Palästina /
Verlängerung des New-START-Vertrags
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juli 2020
Fragestunde | Frage 60
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein vorbehaltsloses Eintreten ihrerseits für die Verlängerung des New-START-Vertrags zwischen Washington und Moskau (Jahresabrüstungsbericht 2019, Bundestagsdrucksache 19/19000, Seite 18), wenn sich die Bundesregierung hinter die US-Forderung stellt, dass China an diesen Verhandlungen teilnehmen soll, und ebenfalls für eine Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen plädiert (Reuters vom 24. Juni 2020), und plädiert die Bundesregierung auch für die Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen um Nato-Mitglieder (Frankreich und Großbritannien)?
WeiterlesenAufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020
Fragestunde – Frage 70
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?
WeiterlesenNicht ausreichend Schutzmasken
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020
Fragestunde – Frage 13
Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Wie erklärt die Bundesregierung die weiter anhaltenden Probleme, Kliniken mit ausreichend Schutzmasken zu versorgen, und was will die Bundesregierung dagegen unternehmen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-lieferung101.html)?
Kategorie:Anfragen /
Verfügt die Bundesregierung über Hinweise über Verletzungen üblicher Sicherheitsstandards durch das Wuhan Institute of Virology?
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020
Fragestunde
Frage 57
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Verfügt die Bundesregierung über konkrete Hinweise über Verletzungen international üblicher Sicherheitsstandards der Schutzstufe 4 durch das Wuhan Institute of Virology (www. handelsblatt.com/politik/international/five-eyes-westlichegeheimdienste-streiten-ueber-corona-ursprung/25797560.html?ticket=ST-4115991-5feiW47NyIgoUZjMdjTJ-ap3; www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/coronavirus-geheimdienst-allianz-five-eyes-erhebtschwerevorwuerfe-gegen-china-a-1306725.html), und kann die Bundesregierung einen künstlichen Ursprung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse inzwischen ausschließen?
WeiterlesenKategorie:Anfragen /
Hat die Bundesregierung dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt?
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai 2020
Fragestunde
Frage 56
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
In welcher Weise und wo genau hat die Bundesregierung bisher dazu beigetragen, dass es atomare Abrüstungsschritte bei der NATO gibt (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-gegen deutschen-sonderweg-bei-atomwaffen-a52e164f1-5f3a-4d84-8e31-357df9432a18)?
WeiterlesenHat sich die Bundesregierung im Zusammenhang der Amnestie in der Türkei für deutsche politische Gefangene eingesetzt?
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020
Fragestunde
Frage 78
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Coronapandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90 000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts – darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritiker – inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, „Türkei entlässt tausende Gefangene“: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a53115093)?
WeiterlesenFragestunde: Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen?
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020
Fragestunde
Frage 77
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr der Spaltung des Jemen angesichts der vom separatistischen „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen ausgerufenen Selbstverwaltung, die unter anderem von mehreren südlichen Gouvernements abgelehnt wird, und wie bewertet die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen für einen landesweiten Waffenstillstand in dem Land, der zwischen dem von Saudi-Arabien angeführten und durch Waffenlieferungen durch die Bundesregierung unterstützten Militärbündnis und den Ansaruallah („Huthis“) verhandelt wird, auch angesichts der anhaltenden Autonomiebestrebungen (Deutsche Welle, „Im Jemen wächst die Angst vor einer weiteren Spaltung“, 28. April 2020: www.dw.com/de/im-jemen-w%C3%A4chst-die-angst-vor-einer-weiteren-spaltung/a-53271926, sowie: Junge Welt, „Vom Frieden entfernt“, 28. April 2020: www.jungewelt.de/artikel/377330.jemen-vom-friedenentfernt.html)?
WeiterlesenKategorie:Anfragen, Vereinte Nationen /
Wie steht die Bundesregierung zur These, Sars-CoV-2 Erreger stammen aus chinesischen Laboren
Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel mit Antwort der Bundesregierung. Zum Download als .pdf
Kategorie:Anfragen /
Warum verhandelt Curevac überhaupt einen Exklusivvertrag für einen Covid-19 Impfstoff
Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:
„Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Firma Curevac AG laut Medienberichten vom 15.03.2020 mit der Regierung der Vereinigten Staaten über einen Exklusivvertrag für einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff für das SARS-CoV-2 verhandelt, obwohl Curevac diesen Impfstoff zeitgleich „gemeinsam mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel“ entwickelt und wieviele Bundesmittel und finanzielle Mittel der EU hat Curevac bisher für die Erforschung dieses Impfstoffes erhalten (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/usa-rechte-coronaimpfstoff-von-tuebinger-firma-100.html)?“
Inklusive Antwort der Bundesregierung: Anfrage und Antwort als .pdf herunterladen
Kategorie:Anfragen /
